Page - 270 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

stände beruhen allesamt auf der Verwurzelung bzw Verankerung der Aus- länder*innen in Spanien,1515 weshalb sie als Rechtsinstrument zur Verfesti- gung der sozialen Integration in die spanische Gesellschaft bezeichnet werden können.1516 García Vitoria kritisiert in dem Zusammenhang aber, dass sich Lücken zwischen der gefestigten Rspr der spanischen Höchstge- richte und den Verwurzelungstatbeständen aufgetan haben, die unvereinbar mit Art 8 EMRK sind, wobei er als Beispiel das Recht auf Achtung des Privatlebens anführt.1517 In einer Gesamtschau bin ich der Ansicht, dass die Verwurzelungstatbe- stände zur Lösung und Behebung systematischer und struktureller Fehler des spanischen Ausländerrechts beigetragen haben.1518 Sie haben sich als dauer- hafte Lösung zur Reduzierung der immer wieder steigenden Zahlen irregu- lär aufhältiger Ausländer*innen etabliert. Sabater/Domingo sprechen deshalb zu Recht von einer „New Immigration Regularization Policy“.1519 Im Ge- gensatz zu den Regularisierungs-Programmen haben sie keinen derartigen medialen und politischen Aufruhr erzeugt,1520 und bieten aus rechtsstaatli- cher Perspektive eine zweckmäßige Lösung. Verwaltungsverfahren Antragstellung Ausländer*innen steht es offen, einen Antrag auf eine „Aufenthaltsberech- tigung aus außergewöhnlichen Gründen“ zu stellen oder gleichzeitig meh- rere Aufenthaltsberechtigungen basierend auf unterschiedlichen Tatbe- ständen zu beantragen.1521 Dies ist insofern relevant, da es Ausländer*in- nen die Möglichkeit eröffnet, zwei Aufenthaltsberechtigungen – bspw auf- 3. a. 1515 Vgl Cerezo Mariscal, Revista de Derecho 2015, 670f und Ques Mena, Diario la Ley 2008/7067, 1-5. Siehe etwa auch ATC 54/2010, ECLI:ES:TC:2010:90A, FJ 4f. 1516 Vgl Triguero Martínez, Migraciones 2014, 449. 1517 Vgl García Vitoria, Revista General de Derecho Constitucional 2015/20, 15ff und siehe Kapitel 5.C.IV.1. zur familiären Verwurzelung. 1518 Vgl Cerezo Mariscal, Revista de Derecho 2015, 669f und 673ff; so auch Sabater/ Domingo, International Migration Review 2012/46, 213 und bereits González Calvet, Revista de Derecho Social 2007/37, 126f. 1519 Vgl Sabater/Domingo, International Migration Review 2012/46, 191. 1520 Vgl hierzu González-Enríquez, EJML 2009, 149. 1521 STSJ Castilla-La Mancha 225/2016, ECLI:ES:TSJCLM:2016:225. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 270 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb