Page - 272 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Versagungs- und Zurückweisungsgründe Einschlägige negative Erteilungsvoraussetzung ist, dass gegen die Auslän- der*innen weder in Spanien noch in den vorigen Aufenthaltsstaaten1531 Vorstrafen („antecedentes penales“) bestehen dürfen.1532 Das spanische Verfassungsgericht hat diese Voraussetzung als verfassungskonform gewür- digt, weil sie dem Schutz der öffentlichen Ordnung dient.1533 Ein weiterer Versagungsgrund ist, dass der*die Ausländer*in nicht im SIS zur Einreise- verweigerung ausgeschrieben ist.1534 Grundsätzlich stellt ein laufendes Ausweisungsverfahren bzw das Beste- hen einer aufrechten Ausweisung einen Zurückweisungsgrund dar, wenn die „Aufenthaltsberechtigung aus außergewöhnlichen Gründen“ nach der Einleitung bzw dem Erlass beantragt wird.1535 In dem Zusammenhang normiert Art 241 Abs 2 und 3 REDYLE eine Ausnahme, wonach der An- trag zuzulassen ist und gleichermaßen die bestehende rechtskräftige Aus- weisung amtswegig aufzuheben ist:1536 Voraussetzung hierfür ist, dass die Ausweisung noch nicht vollzogen wurde und der Grund für die Auswei- sung der bloße irreguläre Aufenthalt und/oder die undokumentierte Be- schäftigung ist.1537 Weiters muss die Behörde in einer ersten Analyse zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die beantragte Aufenthalts- berechtigung vorliegen.1538 Dies bedeutet, dass jede*r Ausländer*in, deren Ausweisung noch nicht vollzogen wurde, eine „Aufenthaltsberechtigung aus außergewöhnlichen Gründen“ beantragen und sich so regularisieren b. 1531 In denen er*sie in den letzten fünf Jahren gewohnt hat. 1532 Art 31 Abs 5 LODYLE; vgl Instrucción DGI/SGJR/06/2008, 2f; Este- ban de la Rosa, Art 31 LODYLE in Monereo Pérez/Fernández Avilés/Trigue- ro Martínez 494f und Triguero Martínez, Migraciones 2014, 451, und Ques Me- na, Diario la Ley 2008/7067, 7f mwN im Zusammenhang mit der Verwurze- lung. 1533 ATC 54/2010, ECLI:ES:TC:2010:90A, FJ 4; kritisch Fernández Pérez, Derechos fundamentales 287. 1534 Art 31 Abs 5 LODYE; vgl Esteban de la Rosa, Art 31 LODYLE in Monereo Pérez/ Fernández Avilés/Triguero Martínez 495. 1535 Zusatzbestimmung 4 Abs 1 LODYLE; siehe auch Art 241 REDYLE; vgl García Vitoria in Boza Martínez/Donaire Villa/Moya Malapeira 301f und Loren- zo Jiménez, Revista de Derecho Migratorio y Extranjería 2015/38, 24, 27-29. 1536 Vgl García Vitoria in Boza Martínez/Donaire Villa/Moya Malapeira 302 sowie Bo- za Martínez in Boza Martínez/Donaire Villa/Moya Malapeira 274. Für Rspr siehe etwa STSJ Andalucía 3694/2016, ECLI:ES:TSJAND:2016:3694. 1537 Art 53 lita und b LODYLE. 1538 Vgl Defensor del Pueblo, Sugerencia v20.5.2016, Queja 15004478. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 272 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb