Page - 284 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

der vorliegenden Arbeit nicht analysiert, doch darf es aus kontextuellen Gründen nicht außen vorgelassen werden, da die Entwicklung der Regula- risierungen in Österreich und Deutschland in engem Bezug zu den teilwei- se hohen Asylantragsstellungen bzw zu den diesbezüglichen politischen Debatten stehen.1618 Dies ist einer der Gründe, weshalb es in den letzten beiden Jahrzehnten zu fast jährlichen Novellierungen gekommen ist. In Spanien zeigt sich im Hinblick darauf ein anderes Bild, da die Entwick- lung der Regularisierungen im größeren Rahmen zu sehen ist und vor al- lem eine der Folgen des zahlenmäßig rapiden Anstiegs an Ausländer*in- nen bis zum Jahre 2005 war. Die Entwicklung stand aber nicht in engem Bezug zu den Asylantragszahlen und darüber hinaus kam es auch nicht zu ständigen Reformen. Auf der iberischen Halbinsel wurden ab Anfang der 90iger Jahre Regula- risierungs-Programme eingesetzt, um Ausländer*innen einen Ausweg aus der aufenthaltsrechtlichen Irregularität zu bieten. Dieses Steuerungsinstru- ment wurde beinahe jährlich eingesetzt, Regularisierungs-Mechanismen haben sich erst 2005 etabliert. Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich sind Regularisierungen seit jeher sehr eng von der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt abhängig bzw beruhen stärker auf wirtschaftlichen Gesichts- punkten. Regularisierungs-Programme kamen in Österreich nie zum Ein- satz, da ab Ende der 90iger Jahre Regularisierungs-Mechanismen herangezo- gen wurden. Deutschland hat einen Mittelweg zwischen Österreich und Spanien gewählt, da ab Anfang der 90iger Jahre Regularisierungs-Mechanis- men eingesetzt wurden. Ab Mitte der 90iger wurde dann auch von Regulari- sierungs-Programmen Gebrauch gemacht. Nunmehr ist in allen drei Staaten die gleiche Art von Regularisierung, in concreto Regularisierungs-Mecha- nismen, anzutreffen, die in der Folge in Kapitel 5 rechtsvergleichend analy- siert wird. Bedeutsam für die Entwicklung der Regularisierungen ist im weiteren Sinne auch der rechtliche Status von Ausländer*innen bzw Fremden, der teilweise sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Hervorzuheben ist, dass in Spanien irregulär aufhältige Ausländer*innen Zugang zu Sozialleistungen und zur Gesundheitsversorgung haben. Dies stellt einen gravierenden Un- terschied zur österreichischen und deutschen Rechtslage dar, da der Status deshalb wesentlich weniger prekär ist. Beim Zugang zu unselbstständiger Beschäftigung zeigt sich in allen drei Mitgliedstaaten ein sehr ähnliches Bild, da für die Ausübung einer Beschäftigung jeweils eine gesonderte Be- 1618 Siehe nur jüngst zu Deutschland Kraler, Journal of Immigrant and Refugee Studies 2019, 102. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 284 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb