Page - 289 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Nichtrückführbarkeit Duldung1629 Der Begriff der Duldung umfasst einerseits das Rechtsinstitut und anderer- seits die außergesetzliche Duldung. Das Rechtsinstitut der Duldung be- schreibt in der Folge die rechtlichen Regelungen in Deutschland und Österreich, die bereits weiter oben als Aufschub der Abschiebung gem Art 9 RückführungsRL qualifiziert wurden.1630 Die „außergesetzliche Dul- dung“ bezieht sich auf die (rechtliche) Situation in Spanien. Die Gliederung erfolgt – wie bei Regularisierungen – nach dem Berech- tigungsumfang. Da es hier mangels Aufenthaltsrecht keine Mindestertei- lungsdauer gibt, folgt die Reihung wie folgt: Zuerst wird die rechtliche und außerrechtliche Lage in Spanien analysiert, da kein der Duldung ähn- liches Rechtsinstitut existiert. Vielmehr bestehen Situationen, in denen Personen de facto geduldet sind. Diese außergesetzliche Duldung stellt da- her bloß einen irregulären Aufenthalt dar. Im Gegensatz dazu normiert so- wohl das deutsche als auch das österreichische Recht ein Rechtsinstitut, das als Duldung bezeichnet wird. Dieses kann in beiden Ländern, je nach analysiertem Tatbestand, als qualifizierter irregulärer Aufenthalt oder Vor- stufe zu einem Aufenthaltsrecht beschrieben werden.1631 Die Reihung er- folgt nach der Mindestduldungsdauer, weshalb Deutschland vor Öster- reich analysiert wird. Außergesetzlich geduldete und irreguläre Aufenthalt – Spanien In Spanien existiert – im Gegensatz zu Deutschland und Österreich – kein vergleichbares Rechtsinstitut zur Duldung. Doch gibt es eine Art „faktischer“ Duldung, mit anderen Worten einen irregulären und außergesetzlich gedul- deten Aufenthalt („situación tolerada de la estancia irregular“).1632 Sagar- ra Trias hat bereits 2002 den Aufenthalt von Ausländer*innen wie folgt beschrieben: Sie können rechtmäßig irregulär leben („el extranjero ‚legal- A. I. 1. 1629 Siehe Kapitel 2.B.III.1.a. 1630 Siehe Kapitel 3.B.I. 1631 Siehe Kapitel 2.B.III.1.a. 1632 Vgl García Vitoria in Boza Martínez/Donaire Villa/Moya Malapeira 289; Sainz de la Maza Quintanal, Ultima ratio. El proceso de expulsión de inmigrantes en si- tuación irregular en España, Dissertation 2015, Universidad Complutense de Madrid, https://eprints.ucm.es/34472/ (8.10.2018) 41. A. Nichtrückführbarkeit 289 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb