Page - 293 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

setzlich geduldet bleiben.1654 Sie verharren in diesem „Schwebezustand“ bis sie die Voraussetzungen einer „Aufenthaltsberechtigung aus außergewöhn- lichen Gründen“ erfüllen. In diesen Fällen wird die Ausweisungsentschei- dung aufgehoben.1655 Im weiteren Sinne ist deshalb die Behauptung zulässig, dass Spanien den Aufenthalt von irregulär aufhältigen Ausländer*innen faktisch duldet.1656 Dies bedeutet gleichzeitig, dass der spanische Staat alle damit einhergehenden Konsequenzen, wie die dadurch entstehenden prekä- ren Lebenssituationen, in Kauf nimmt. Ausgeglichen wird dies aber zumin- dest durch den Zugang zu Sozialleistungen auch während des irregulären Aufenthalts und die im Vergleich zu Deutschland und Österreich erleichter- ten Voraussetzungen zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts, wie das Beispiel der sozialen Verwurzelung verdeutlicht.1657 Insgesamt verfügen irregulär aufhältige Ausländer*innen über zahlreiche Regularisierungsperspektiven, unabhängig davon, ob sie außergesetzlich geduldet sind. Rechtsinstitut der Duldung – Deutschland Grundsätzlich sind Ausländer*innen, insofern sie gem §50 Abs 1 AufenthG ausreisepflichtig sind und die Ausreisepflicht vollstreckbar ist,1658 abzuschie- ben. Da die Abschiebung aber oftmals nicht unmittelbar vollzogen werden kann, wurde in Deutschland das Rechtsinstitut der Duldung in §60a AufenthG eingeführt. Die Duldung betrifft somit die vorübergehende Aus- setzung der Abschiebung, wobei die Ausreisepflicht oder ihre Vollstreckbar- keit dadurch nicht beseitigt werden.1659 In Deutschland geht genau wie in Österreich mit der Duldung kein rechtmäßiger Aufenthalt einher.1660 Ende 2017 waren rund 166.000 Ausländer*innen geduldet,1661 was im Vergleich zu 2. 1654 Vgl Fernández Bessa/Brandariz García, Revista para el Análisis del Derecho 2016/4, 1 (8f). 1655 Siehe bereits ausführlich Kapitel 4.C.III.3.b. 1656 Vgl Sagarra Trias, Revista de Derecho Migratorio y Extranjería 2002/1, 96; González-Enríquez, Clandestino Project v Jänner 2009, 7, 17f; Arrese Iriondo, Re- vista de Derecho Migratorio y Extranjería 2010/25, 94f; Sabater/Domingo, Inter- national Migration Review 2012/46, 215f. 1657 Kapitel 5.E.I. 1658 §58 Abs 2 AufenthG und siehe Kapitel 5.A.I.2. 1659 Masuch/Gordzielik in Huber §60a AufenthG Rn34. 1660 §60a Abs 3 AufenthG und siehe Kapitel 5.A.I.3. 1661 BT-Drs 19/633, 38-40. A. Nichtrückführbarkeit 293 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb