Page - 295 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

schiebehindernisse unterteilt.1669 §60a Abs 2 AufenthG normiert, dass die Abschiebung auszusetzen ist, solange diese aus rechtlichen oder tatsächli- chen Gründen nicht vollziehbar ist, mit anderen Worten unmöglich ist, und nach anderen Bestimmungen keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.1670 Unmöglichkeit bezieht sich hier auf die Frage, ob die Abschiebung zeitnah vollstreckt werden kann oder ob diese aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse ausgeschlossen ist.1671 Nach der BVerwG-Rspr ist dies unabhängig davon zu beurteilen, ob der*die Betroffene freiwillig aus- reisen könnte.1672 Gem §60a Abs 2 S 1 AufenthG besteht in diesen Fällen ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung.1673 Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung kann sich aus gesetzli- chen, verfassungs-, europa- oder völkergewohnheitsrechtlichen Gründen ergeben.1674 Das Verhältnis zwischen der betreffenden Person und Deutsch- land ist hierfür maßgeblich.1675 Für die vorliegende Arbeit sind besonders die „nationalen Abschiebungsverbote“ gem §60 Abs 5 oder 7 AufenthG rele- vant, die beide über den internationalen Schutz im Sinne der Status- RL hinausgehen und diesem (verfahrensrechtlich) nachgelagert sind.1676 Diese werden dementsprechend nach dem Flüchtlings- und subsidiären Schutz als „dritte Kategorie der Schutzgewährung“1677 bezeichnet. Für die vorliegende Arbeit sind die „nationalen Abschiebungsverbote“ sowohl als Duldungsgründe als auch als Erteilungsvoraussetzungen für die Aufent- haltserlaubnisse gem §25 Abs 3 und 5 AufenthG von Relevanz.1678 Dement- sprechend charakterisiert sie eine Doppelnatur. Grundsätzlich entscheidet die Ausländerbehörde über die Duldung, wobei das BAMF bei der Entschei- 1669 Anstatt vieler Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §7 Rn297-302. 1670 Vgl Hörich, Abschiebungen 122. 1671 Masuch/Gordzielik in Huber §60a AufenthG Rn12 mwN. 1672 Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn1202 mwN. Dies spielt erst bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem §25 Abs 5 AufenthG eine Rolle; siehe Kapitel 5.C.II. 1673 Vgl Masuch/Gordzielik in Huber §60a AufenthG Rn11 mwN. 1674 Vgl Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier (Hrsg), Gemeinschaftskommentar zum Auf- enthaltsgesetz (79. Lfg, März 2015) §60a AufenthG Rn126. 1675 Vgl Masuch/Gordzielik in Huber §60a AufenthG Rn17. 1676 Vgl Göbel-Zimmermann/Hruschka in Huber (Hrsg), Kommentar Aufenthaltsge- setz2 (2016) Vorbemerkungen Abschnitt 2 AsylG Rn21 und Göbel-Zimmer- mann/Masuch/Hruschka in Huber §60 AufenthG Rn55 und 70 sowie Koch in Kluth/Heusch (Hrsg), BeckOK Ausländerrecht (18. Edition, Stand 15.8.2016) §60 AufenthG Rn2. 1677 Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §5 Rn36. 1678 Siehe Kapitel 5.A.II.1. und Kapitel 5.C.II. A. Nichtrückführbarkeit 295 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb