Page - 302 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

gegen in Österreich dies überhaupt ein Versagungsgrund für die Erteilung der Karte für Geduldete ist.1735 Geduldeten Personen ist die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit verwehrt.1736 Geduldete haben innerhalb der ersten 15 Monate Anspruch auf Leistun- gen nach dem AsylbLG.1737 Diese Leistungen können jedoch aufgrund einer Vielzahl an Gründen für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeschränkt werden.1738 Hierzu zählt bspw die sozialleistungsmotivierte Einreise oder die von den Leistungsberechtigten selbst zu vertretende Unmöglichkeit der Ausreise.1739 Das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG, das am 1.9.2019 in Kraft getreten ist, strukturiert die Anspruchseinschränkungen gem §1a AsylbLG um und erweitert diese.1740 Nach den ersten 15 Monaten haben geduldete Personen Anspruch auf Analogleistungen aus dem SGBXII, wenn sie die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.1741 Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG wird die erforderliche Voraufenthaltszeit von 15 auf 18 Monate verlängert.1742 Von Leistungen nach SGBII und regulären Sozialhilfeleistungen sind Geduldete ausgeschlossen.1743 Abschließend ist auf die Neuerungen durch die „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ hinzuweisen, mit der verschärfte Rechtsfolgen einhergehen.1744 Derart geduldete Ausländer*innen unterliegen einem Er- werbstätigkeitsverbot und Leistungskürzungen gem §1a AsylbLG.1745 Wei- s/2017/11/fluera_lsa_gutachten_2017_Mitwirkungspflichten_im_Auslaenderre cht.pdf (4.12.2018) 11f. 1735 Siehe Kapitel 5.A.I.3.a. 1736 Gem §32 BeschV kann Geduldeten nur die „Beschäftigung“ erlaubt werden, wonach sich aus einer Gesamtschau mit §2 Abs 2 AufenthG ergibt, dass eine „selbstständige Tätigkeit“ hiervon nicht umfasst ist. 1737 §1 Abs 1 Z 4 AsylbLG; vgl Korff in Rolfs/Giesen/Keikebohm/Udsching §1 AsylbLG Rn15-17. 1738 Siehe §1a Abs 1-3 und §14 Abs 1 AsylbLG; vgl Schneider, NZS 2018, 561f. 1739 Vgl Korff in Rolfs/Giesen/Keikebohm/Udsching §1a AsylbLG Rn8-13 und 16-22. 1740 Vgl Genge, Das Migrationspaket – Beilage zum Asylmagazin 8–9/2019, 20f. 1741 §2 AsylbLG; siehe Fn 968. 1742 §2 Abs 1 AsylbLG idF Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG. Kritisch Gen- ge, Das Migrationspaket – Beilage zum Asylmagazin 8–9/2019, 18f. 1743 §7 Abs 1 S 2 Z 3 SGBII und §23 Abs 2 SGBXII; vgl Groth in Rolfs/Giesen/ Keikebohm/Udsching §23 SGBXII Rn15. 1744 Siehe bereits Kapitel 5.A.I.2.a. 1745 §60b Abs 5 S 2 AufenthG idF „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und §1a Abs 3 AsylbLG idF „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Vgl Eichler, Das Migrationspaket – Beilage zum Asylmagazin 8–9/2019, 70f. Kapitel 5 – Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen 302 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb