Page - 310 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Rechtsschutz Wird ein Duldungsantrag zurück- oder abgewiesen, können die in Kapi- tel 4.B.V. dargestellten Rechtsmittel erhoben werden.1800 Regularisierungsperspektive Ist eine Person gem §46a Abs 1 Z 1 oder 3 FPG geduldet, steht ihr eine Regularisierung offen. Deshalb werden diese beiden Duldungstatbestände als Vorstufe zu einem Aufenthaltsrecht gewertet.1801 Nach einjähriger Dul- dung können Geduldete eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ beantragen, um so ihren Aufenthalt zu regularisieren.1802 Daneben wäre es auch noch denkbar einen „Aufenthaltstitel aus Gründen Art 8 EMRK“ zu beantragen.1803 Der „Aufenthaltstitel aus Gründen Art 8 EMRK“ steht sowohl irregulär aufhältigen Fremden offen, die geduldet sind, als auch jenen, die nicht geduldet sind. Die genannte Regularisierung wird deshalb nicht als Regularisierungsperspektive für geduldete Personen gewertet, weil der geduldete Aufenthalt keine Erteilungsvoraussetzung ist. Die übrigen beiden Tatbestände, in concreto §46a Abs 1 Z 2 oder 4 FPG, werden als qualifizierter irregulärer Aufenthalt gewertet. Non-Refoulement-Gebot im Sinne der EMRK und GRC oder faktische Gründe1804 In der Folge wird zunächst die deutsche „Aufenthaltserlaubnis bei zielstaats- bezogenen Abschiebungsverboten“ vor der österreichischen „Aufenthalts- berechtigung besonderer Schutz“ und der spanischen „befristeten Aufent- haltsberechtigung aus humanitären Gründen“ beschrieben, da alle für (min- destens) ein Jahr erteilt werden. Hierbei folgt die Gliederung also mangels unterschiedlicher Erteilungsdauer alphabetisch. c. d. II. 1800 §7 Abs 1 Z 1 BFA-VG. 1801 Siehe Kapitel 2.B.III.1.a. 1802 Siehe Kapitel 5.A.II.2. 1803 Siehe Kapitel 5.B.III. und Kapitel 5.C.III. 1804 Siehe bereits Kapitel 2.B.III.1.b. Kapitel 5 – Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen 310 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb