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Ein Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK“ ist zurückzuweisen, wenn sich bei Antragstellung kein geänderter Sachverhalt des Privat- und Familienlebens im Verhältnis zur zuletzt erlas- senen Rückkehrentscheidung ergibt (res iudicata).1940 Aufenthaltsrecht Diesbezüglich wird auf die allgemeinen Ausführungen in Kapitel 4.B.III.2.d. verwiesen. Kommt das BFA zum Schluss, dass die Rückkehrentscheidung aufgrund des schützenswerten Privat- und Familienlebens auf Dauer unzu- lässig ist, hat es eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen. Erfüllt der*die Fremde überdies die zusätzlichen Voraussetzungen ist eine „Aufenthaltsbe- rechtigung plus“ zu erteilen. Hervorzuheben ist, dass der*die Fremde – im Vergleich zu den anderen „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ – einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels hat, wenn er*sie die Voraussetzungen erfüllt.1941 Hierbei verfügt die Behörde über keinen Ermessensspielraum. Seit dem Fremdenrechtsänderungsge- setz 2015 kann auch das BVwG über die Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK“ absprechen.1942 Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass im Falle der Abweisung eines An- trags auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK“ die Voraussetzungen des §57 AsylG, dh der „Aufenthaltsberechtigung be- sonderer Schutz“, nicht zu prüfen sind, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist.1943 Zwischenergebnis Die Untersuchung hat gezeigt, dass die drei Mitgliedstaaten in dem Regu- larisierungszweck „soziale Bindungen“ vereinfacht gesagt humanitäre Er- wägungen als legitimen Grund für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts anerkennen. Prüfungsmaßstab für den Regularisierungszwecks „soziale 2. IV. 1940 §58 Abs 10 AsylG und näher VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037. 1941 In dem Sinne auch Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremden- recht §55 AsylG K 2. 1942 In dem Sinne Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht §55 AsylG K 5. 1943 VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101 und 16.12.2016, Ra 2015/21/0166. B. Soziale Bindungen 333 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb