Page - 344 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Mit der Aufenthaltserlaubnis geht ein Anspruch auf Sozialleistungen nach dem AsylbLG einher, wenn die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) weniger als 18 Monate zurückliegt.2005 Die Inha- ber*innen einer Aufenthaltserlaubnis gem §25 Abs 5 AufenthG erhalten bis zu diesem Zeitpunkt (achtzehnmonatige Aussetzung der Abschiebung) Leistungen gem §1 Abs 1 Z 3 litc AsylbLG.2006 Nach einem Leistungsbezug über einen Zeitraum von mindestens 15 Monaten nach dem AsylbLG haben sie Anspruch auf Analogleistungen nach dem SGBXII, wenn sie die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben und sich ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten.2007 Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG wird die erforderliche Voraufenthaltszeit von 15 auf 18 Monate verlängert.2008 „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“, in concreto des Familienlebens – Österreich Der „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“ basiert, wie der Name bereits deutlich macht, auf der menschenrechtlichen Verpflichtung der Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 8 EMRK.2009 Der Aufent- haltstitel hat zwei Tatbestandselemente, wobei der Fokus nunmehr auf die Achtung des Familienlebens gelegt wird.2010 Österreich stellt, wie bereits oben dargelegt,2011 keine aussagekräftigen Statistiken über die Kategorie der „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ zur Verfü- gung, weshalb unklar ist, wie viele der hier besprochenen Aufenthaltstitel jährlich erteilt werden. Erteilungsvoraussetzungen Wie bereits in Kapitel 5.B.III. dargestellt wurde, hat bei der Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK“ eine Interessensabwägung III. 1. 2005 Vgl Voigt, Die wundersame Welt des §25 Abs 5 AufenthG, Asylmagazin 2015, 152 und Frings/Janda/Keßler/Steffen, Sozialrecht Rn836. 2006 Vgl Korff in Rolfs/Giesen/Keikebohm/Udsching §1 AsylbLG Rn11-14. 2007 §2 Abs 1 AsylbLG; siehe Fn 968. 2008 Kritisch Genge, Das Migrationspaket – Beilage zum Asylmagazin 8–9/2019, 18f. 2009 Siehe nur VwGH 4.8.2016, Ra 2015/21/0249. 2010 Siehe bereits Kapitel 5.B.III. 2011 Siehe Kapitel 4.B.III.1. Kapitel 5 – Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen 344 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb