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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
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tiven Ergebnissen führt.2369 Dennoch bietet sie eine „dauerhafte Aufent- haltsperspektive“ und kann als „Aufenthaltsrecht im Duldungsgewand“ bezeichnet werden.2370 Die „Ausbildungsduldung“ ist daher im Einklang mit der vorliegenden Arbeit als Vorstufe zu einem Aufenthaltsrecht zu qualifizieren.2371 Mit dem „Duldungsgesetz“, das am 1.1.2020 in Kraft tritt, wird §60a Abs 2 S 4 bis 12 AufenthG aufgehoben und in §60c AufenthG idF „Duldungsge- setz“ die „Ausbildungsduldung“ neu geregelt und in §60d AufenthG idF „Duldungsgesetz“ eine „Beschäftigungsduldung“ geschaffen.2372 Dadurch soll der bestehende „Fachkräftemangel“ in Deutschland zunächst durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden.2373 Die „Ausbildungsduldung“ zielt vor allem auf qualifizierte Berufsausbildungen ab, wohingegen die „Beschäftigungsduldung“ „Beschäftigungen unterhalb des Fachkräfteni- veaus“2374 adressiert. Der bereits angesprochene „Paradigmenwechsel“ wird dadurch unterstrichen, dass beide Duldungen „letztlich auch als ‚Brücke‘ in ein vollwertiges Aufenthaltsrecht“2375 fungieren. Die neu geregelte „Ausbil- dungsduldung“ ermöglicht wie bisher die Erlangung der hier besprochenen „Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäfti- gung“. Mit der neu geschaffenen „Beschäftigungsduldung“ kann eine „Auf- enthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration“ erlangt werden.2376 Österreich hat im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland den entge- gengesetzten Weg gewählt und wird nach teils heftiger Diskussion auch rechtskräftig abgewiesene Asylwerber*innen abschieben und für diese keine 2369 Vgl Eichler, Die „neue“ Ausbildungsduldung: Möglichkeiten und Hindernisse in der Umsetzung des §60a Abs.2 S.4ff., Asylmagazin 2017, 177. 2370 Röder/Wittmann, Aktuelle Rechtsfragen der Ausbildungsduldung, ZAR 2017, 345 (352). 2371 Siehe Kapitel 2.B.III.1.a. 2372 Vgl zu den Änderungen im Detail Röder/Wittmann, Das Migrationspaket – Bei- lage zum Asylmagazin 8–9/2019, 23; Rosenstein/Koehler, ZAR 2019, 223; Rosen- stein/Koehler, Die neue Ausbildungsduldung – eine notwendige Überarbei- tung, Informationsbrief Ausländerrecht 2019, 266. 2373 In diesem Sinne Kluth, NVwZ 2019, 1308f und Rosenstein/Koehler, Informati- onsbrief Ausländerrecht 2019, 266. 2374 Kluth, NVwZ 2019, 1309. 2375 Röder/Wittmann, Das Migrationspaket – Beilage zum Asylmagazin 8–9/2019, 24. 2376 Siehe hierzu §25b Abs 6 AufenthG idF „Duldungsgesetz“ und Kapitel 5.B.I. Kapitel 5 – Der integrierte Rechtsvergleich von Regularisierungen 398 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
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Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Title
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Subtitle
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
Author
Kevin Fredy Hinterberger
Publisher
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Location
Baden-Baden
Date
2020
Language
German
License
CC BY-NC-ND 4.0
ISBN
978-3-7489-0272-0
Size
15.3 x 22.7 cm
Pages
514
Category
Recht und Politik
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