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sierungszwecke zeigt sich deutlich,2461 dass die Mitgliedstaaten einerseits
aufgrund höherrangiger rechtlicher Bestimmungen irregulär aufhältigen
Migrant*innen ein Aufenthaltsrecht gewähren. Hierbei ist zu unterscheiden.
Teilweise ist die Erteilung eines Aufenthaltsrechts zwingend notwendig, um
diese zu erfüllen. Teilweise gehen die Mitgliedstaaten aber auch über diese
völker- und europarechtlichen Bestimmungen hinaus und gewähren irregu-
lär aufhältigen Migrant*innen Aufenthaltsrechte, obwohl sie hierzu nicht
verpflichtet sind. Grob gesprochen ist festzuhalten, dass eine völker- und
europarechtliche Durchdringung der nationalen Aufenthaltstitel in großem
Maße gegeben ist. Andererseits nehmen Regularisierungen auf unterschied-
liche innerstaatliche Kontexte Bezug und Aufenthaltsrechte werden sodann
aufgrund dieser erteilt. Die Kategorisierung bildet ein gutes Fundament für
die noch näher vorzustellende RegularisierungsRL, da sowohl die völker-
und europarechtliche Durchdringung der Regularisierungen als auch die
Bezugnahme auf kontextuelle Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten gezeigt
wurde.2462
Die Aufschlüsselung aller Regularisierungen in den drei analysierten
Mitgliedstaaten hat weiters gezeigt, wie ausdifferenziert jedes einzelne Re-
gularisierungssystem ist. Österreich steht hier sicherlich am unteren Ende,
da im Gegensatz zum deutschen und spanischen Recht quantitativ weni-
ger Regularisierungen bestehen und diese – nach der hier getroffenen An-
nahme – deshalb in der Praxis auch nicht so wirksam sind bzw sein sollen.
Aus der Perspektive irregulär aufhältiger Migrant*innen kommt erschwe-
rend hinzu, dass diese über keinen Zugang zu Sozialleistungen oder
Gesundheitsversorgung während der Irregularität verfügen und die meis-
ten Regularisierungen sehr schwierig zu erfüllende Erteilungsvorausset-
zungen normieren. Die wichtigste Regularisierung ist hier sicherlich der
„Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“, wobei sowohl die Ach-
tung des Privat- als auch des Familienlebens von Relevanz ist.
Das spanische Recht besticht durch eine Fülle an Regularisierungen.
Zwei Punkte sind hierbei besonders hervorzuheben. Einerseits die soziale
Verwurzelung, die mit am Abstand die wichtigste Regularisierung in
quantitativer Hinsicht ist. Die Erteilungsvoraussetzungen bieten aus indivi-
dualrechtlicher Perspektive einen pragmatischen und effektiven Weg aus
der aufenthaltsrechtlichen Irregularität. Andererseits ist im spanischen
Recht jeweils eine Regularisierung für Menschenhandelsopfer bzw für
Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, nor-
2461 Siehe Tabelle 2 in Kapitel 2.B.III.
2462 Siehe die diesbezüglich aufgestellte Hypothese in Kapitel 2.B.V.
G. Resümee – Die ausdifferenzierten Regularisierungssysteme
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Title
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Subtitle
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Author
- Kevin Fredy Hinterberger
- Publisher
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 514
- Category
- Recht und Politik