Page - 419 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Eine Regularisierungsrichtlinie der EU2463 In der Folge wird eine RegularisierungsRL der EU vorgeschlagen, obwohl ein derartiger Unionsakt derzeit realpolitisch unrealistisch erscheint.2464 Die Rechtsform der VO wird nicht in Erwägung gezogen, da zwingende Regeln für die Mitgliedstaaten ohne innerstaatlichen Umsetzungsspiel- raum politisch noch weniger tragfähig wären.2465 Trotz der politischen Ge- gebenheiten halte ich es für sinnvoll, einen leistungsfähigen Rechtsakt, der die derzeitige Einwanderungspolitik der EU ergänzen würde, näher zu be- schreiben. „There are no easy answers, but their absence does not render the quest for appropriate solutions obsolete”.2466 In dem Sinne hat sich bspw Menezes Queiroz überblickshaft mit der potenziell ausgleichenden Rolle von Regularisierungen auf supranationaler Ebene auseinanderge- setzt.2467 Es bietet sich an, den inhaltlichen Kern einer RL darzustellen, aber vor dem Hintergrund der politischen Realitäten auf die Ausarbeitung eines konkreten Gesetzestextes zu verzichten. Die folgenden Ausführungen bau- en auf Teil 1 auf, wobei vor allem die Ausführungen in Kapitel 3 hervorzu- heben sind, die sich mit der Einwanderungspolitik der EU, ihren Zielset- zungen und Kompetenzen in rechtsdogmatischer Weise auseinanderge- setzt haben. Wesentliches Grundgerüst ist der Rechtsvergleich in Teil 2. Zunächst wird das komplementäre Konzept der „Einwanderung von in- nen“ dargestellt (A.). In diesem werde ich darlegen, aus welchen Gründen die bestehende Einwanderungspolitik der Union in Bezug auf irregulär aufhältige Migrant*innen eine Neuausrichtung verlangt und dass sie best- Kapitel 6 – 2463 Einzelne Abschnitte und Gedanken wurden in Hinterberger in Lanser/Potocnik- Manzouri/Safron/Tillian/Wieser und auf Englisch in Hinterberger, Maastricht Journal of European and Comparative Law 2019 publiziert. Siehe Einlei- tung D.III. 2464 Siehe bereits die Ausführungen in Kapitel 3.C.I. und insbesondere Lutz, EJML 2018, 49f. 2465 Siehe nur die stockenden Verhandlungen betreffend den Erlass einer Status- verordnung. Rat der EU, Note from the Presidency to the Council Concerning the Reform of the Common European Asylum System and Resettlement v30.5.2018, 9520/18, 4. 2466 Thym, CMLRev2013, 734. 2467 Menezes Queiroz, Illegally Staying 167ff. Siehe weiters auch Schieber, Komple- mentärer Schutz 334ff. 419 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb