Page - 420 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

möglich durch eine RegularisierungsRL auf Unionsebene ergänzt werden könnte. Anschließend präsentiere ich die Grundkonzeption einer derarti- gen RL (B.) und thematisiere die wichtigsten Regelungsinhalte, die diese beinhalten sollte (C.). Abschließend folgt ein Plädoyer für den Ausbau des allgemeinen Teils des EU-Migrationsrechts mittels einer horizontal ausge- stalteten RegularisierungsRL (D.). Komplementäres Konzept der „Einwanderung von innen“ Zum Anfang dieses Kapitels drängt sich die Frage auf, ob die in Kapitel 3 analysierten unionsverfassungsrechtlichen Aufträge und die primärrechtli- chen Kompetenzbestimmungen nicht (implizit) sogar eine komplementäre Neuausrichtung der EU-Einwanderungspolitik in Bezug auf irreguläre Ein- wanderung verlangen. Im Speziellen beziehe ich mich hierbei auf den irregulären Aufenthalt. Das Streben der EU nach einer höheren Wirksamkeit von Rückführungen steht im Einklang mit dem AEUV, doch ist gleichzeitig anzuerkennen, dass die bisher getätigten Maßnahmen die Anzahl irregulär aufhältiger Migrant*innen nicht signifikant verringern bzw nur beschränkt wirksam sein konnten. Die mangelhafte Rechtsdurchsetzung von Rückfüh- rungen zeigt den Handlungsbedarf der EU im „Kampf“ gegen irreguläre Einwanderung.2468 Regularisierungen beenden genau wie Rückführungen den irregulären Aufenthalt von Migrant*innen.2469 Der unionsverfassungs- rechtliche Auftrag der „Bekämpfung“ irregulärer Einwanderung würde durch den Einsatz dieser Maßnahme erfüllt werden.2470 In Kapitel 3 habe ich herausgearbeitet, dass Art 79 Abs 2 lita und b AEUV der Unionsgesetzgebung weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Re- gularisierungen einräumen. Die materiellen Bestimmungen und das Ver- fahren wie auch die damit einhergehenden Status- und Freizügigkeitsrechte könnten in einem Unionsrechtsakt geregelt werden.2471 Autonom-national ausgestellte Aufenthaltsrechte könnten mit Status- und Freizügigkeitsrech- ten ausgestattet werden. Gestützt auf Art 79 Abs 2 litc AEUV könnte auch eine Art unionsrechtlich normierter Duldungsstatus geschaffen werden.2472 A. 2468 Siehe bereits Einleitung A., Kapitel 3.A. und Kapitel 3.C.I. 2469 Siehe Kapitel 3.B.I. 2470 Siehe Kapitel 3.C.I. 2471 Siehe Kapitel 3.D.I. und Kapitel 3.D.II. 2472 Siehe Kapitel 3.D.III. Kapitel 6 – Eine Regularisierungsrichtlinie der EU 420 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb