Page - 421 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Zwei – etwas überspitzt formulierte – Herangehensweisen scheinen dem- nach für die zukünftige Einwanderungspolitik der EU denkbar: Erstens, den Fokus weiterhin bloß auf die Effektuierung von Rückführun- gen legen.2473 Regularisierungen werden weiterhin nicht als Teil der Lösung in Betracht gezogen. Dies stellt eine Fortsetzung der aktuellen Politik dar, die vor allem auf eine konsequentere Rechtsdurchsetzung der geltenden Be- stimmungen abzielt.2474 Zweitens, die hier vertretene Alternative knüpft an die schon bestehen- den Regelungen der RückführungsRL an und ergänzt sie um die Harmo- nisierung der Regularisierungspolitiken der Mitgliedstaaten.2475 Dieser komplementäre Ansatz würde sich mit den derzeitigen Bemühungen zur konsequenteren Rechtsdurchsetzung der Rückführungsbestimmungen verbinden lassen und die Anzahl irregulär aufhältiger Migrant*innen tat- sächlich senken.2476 Eine Regularisierungspolitik der EU wäre vom Primärrecht gedeckt, wie in Kapitel 3 bereits bejaht wurde. Der Kern der Rückführungspolitik wür- de durch diesen Reformvorschlag nicht berührt werden, den weiterhin die Rückführung irregulär aufhältiger Migrant*innen ausmachen würde, wie auch vom EuGH in El Dridi betont wurde. Der Gerichtshof hat in Zaizou- ne aber betont, dass die Migliedstaaten anstatt der Durchführung eines Rückkehrverfahrens jederzeit einen Aufenthaltstitel erteilen können. Mein Reformvorschlag geht deshalb dahin, dass Regularisierungen als ergänzen- de Maßnahmen zur derzeit bestehenden Unionspolitik eingesetzt werden. Da die EU bis dato auf Regularisierungen als aufenthaltsrechtliches Steue- rungsinstrument verzichtet hat, scheint mir die Einführung eines Regulari- sierungs-Rechtsrahmens in Form einer RL das fehlende Bindeglied in der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu sein. Folglich wird die „Bekämp- fung“ irregulärer Einwanderung im Einklang mit dem Primärrecht und im Sinne von Bast als „Einwanderung von innen“2477 verstanden. Ich sehe darin 2473 In dem Sinne COM(2017) 200 final und siehe die Ausführungen bei Lutz, EJML 2018, 49 und Kraler, Journal of Immigrant and Refugee Studies 2019, 94ff. 2474 In dem Sinne COM(2015) 668 final, 2. Vgl in dem Zusammenhang bereits Bommes, Illegale Migration in der modernen Gesellschaft – Resultat und Prob- lem der Migrationspolitik europäischer Nationalstaaten in Alt/Bommes (Hrsg), Illegalität: Grenzen und Möglichkeiten der Migrationspolitik (2006) 95 (108). 2475 Vgl Uriarte Torrealday, Revista de Derecho Político 2009, 315. 2476 So auch Bommes in Alt/Bommes, 108. Vgl Böhning, International Migrati- on 1983, 161. 2477 Bast, ZAR 2012, 6. A. Komplementäres Konzept der „Einwanderung von innen“ 421 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb