Page - 428 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Persönliche Anwendungsbereich Ein wesentliches Element einer RegularisierungsRL ist der persönliche An- wendungsbereich. Dieser sollte in Abstimmung mit der Rückführungs- RL alle irregulär aufhältigen Migrant*innen erfassen,2510 um sich kohärent in das geltende Unionsrecht einzufügen und im Sinne des komplementä- ren Konzepts der „Einwanderung von innen“ einen Beitrag zur Reduzie- rung irregulär aufhältiger Migrant*innen leisten. Erteilungsvoraussetzungen Die materiellen und formellen Voraussetzungen müssen klar formuliert sein und dürfen den zuständigen Behörden keinen zu großen Ermessens- spielraum einräumen, da ansonsten keine Rechtssicherheit gegeben ist.2511 Dies wurde im Rahmen des Rechtsvergleichs bei einigen Regularisierun- gen festgestellt.2512 Bei der spanischen „Aufenthaltsberechtigung und Ar- beitserlaubnis aus außergewöhnlichen Gründen aufgrund der Zusammen- arbeit gegen organisierte Netzwerke” ist etwa nicht geklärt, wie der Begriff „Zusammenarbeit“ auszulegen ist.2513 Im Rechtsvergleich haben sich einige Voraussetzungen herauskristalli- siert, die im Zusammenhang mit vielen Regularisierungen eine zentrale Rolle spielen und deshalb angeführt werden. Die im Mitgliedstaat ver- brachte Aufenthaltszeit ist eine wesentliche Voraussetzung, wobei hier die Qualität des Aufenthaltsstatus unterschiedlich gewichtet wird. Dement- sprechend werden Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts in der Regel höher be- wertet als jene, die die betreffende Person geduldet oder irregulär aufhältig war. Besteht gegenüber der irregulär aufhältigen Person eine aufenthalts- beendende Maßnahme, kann dies einen Versagungsgrund darstellen. Bei der strafgerichtlichen Unbescholtenheit handelt es sich in der Regel um eine Erteilungsvoraussetzung bzw umgekehrt kann eine strafgerichtliche Verurteilung einen Versagungsgrund bilden. Ein weiterer Aspekt wird meist in Betracht gezogen, und zwar, ob die Unmöglichkeit der Ausreise I. II. 2510 Siehe hierzu auch Kapitel 6.D. 2511 In dem Sinne Trinidad García, Revista de Derecho Migratorio y Extranjería 2002/1, 101f, 110f, zu den aufgetretenen Problemen beim spanischen Regulari- sierungs-Programm 1999. 2512 Siehe auch Kapitel 5.A.I.3.a. zu den Problemen bei der Erlangung einer Dul- dung aus faktischen Gründen in Österreich. 2513 Siehe Kapitel 5.F.II.1. Kapitel 6 – Eine Regularisierungsrichtlinie der EU 428 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb