Page - 434 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Quasi-automatische Aufenthaltsrechte Keine quasi-automatischen Aufenthaltsrechte Internationale Ebene   EU-Ebene   Nationale Ebene   Tabelle 1: Die Normierung der Aufenthaltsrechte von Migrant*innen Tabelle 1 beschreibt, dass die dargestellten quasi-automatischen Aufent- haltsrechte sowohl auf internationaler als auch auf EU-Ebene festgeschrie- ben wurden. Diese beiden Ebenen können nunmehr selbst als „etatistisch“ bezeichnet werden, da sie die quasi-automatischen Aufenthaltsrechte von Migrant*innen umfassend und beinahe ausschließlich regeln. Der mit- gliedstaatliche Entscheidungsspielraum ist auf ein Minimum beschränkt, da die Mitgliedstaaten nur mehr über vollziehende Kompetenzen verfü- gen. Die geteilte Kompetenz zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wurde von der EU bzw dem Völkerrechtsgesetzgeber erschöpfend ausge- übt. Nicht außer Acht gelassen werden darf hierbei, dass die Mitgliedstaa- ten selbstständig die diesbezüglichen Hoheitsrechte auf die EU bzw den Völkerrechtsgesetzgeber übertragen haben. Ein anderes Bild ergibt sich bei genauerer Betrachtung der Aufenthalts- rechte von aufenthaltsrechtlich nicht privilegierten Migrant*innen und der institutionalisierten Kompetenzteilung zwischen der EU und den Mit- gliedstaaten. Im Zusammenhang mit einigen „Restmaterien“ zeigt sich, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich noch die zuständigen Gesetzgeber sind, da die EU von ihren gesetzgeberischen Kompetenzen noch keinen Gebrauch gemacht und keinen Rechtsakt erlassen hat. Hierunter fallen et- wa Einbürgerungen, aber auch Regularisierungen. In diesen Materien ent- scheiden die Mitgliedstaaten noch weitgehend alleine über die Genehmi- gung des Aufenthalts. Obwohl die „statist assumption“ kaum mehr von Relevanz ist, ist sie in der Lehre immer noch stark vertreten. Um diese überkommene Lehrmei- nung zu überwinden, schlägt Kostakopoulou vor, dass die Mitgliedstaaten die „floating nature“ ihrer staatlichen Souveränität akzeptieren müssen. Der Autorin ist in diesem Punkt zuzustimmen, da dies einem besseren Verständnis des Souveränitätsbegriffs heutzutage entspricht: Auf den ers- ten Blick scheint es – zumindest oberflächlich – als ob die Mitgliedstaaten akzeptieren müssten, dass sie ihre staatliche Souveränität in einem Kernbe- reich verloren haben. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch klar, dass dies nicht zutrifft. Kostakopoulou argumentiert vielmehr, dass Staaten nicht we- niger souverän sind, wenn sie in einem Kernbereich nicht mehr alleine Überblick der wichtigsten Forschungsergebnisse 434 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb