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entscheiden können. Vielmehr ist es genau andersherum, da sich die Mit-
gliedstaaten mit einem der Kernbereiche der Staatssouveränität – den Auf-
enthaltsrechten von Migrant*innen – gar nicht mehr oder weniger ausein-
andersetzen müssen. Folglich verfügen sie nach der Ansicht von Kostako-
poulou über mehr Kapazitäten „to perform their primary functions as
providers of protection and welfare maximizers and thus to elicit the sup-
port of their citizens“. Sollten die Mitgliedstaaten daher akzeptieren, dass
sie weniger souverän im traditionellen Sinne sind, würde sich dadurch für
sie die Möglichkeit eröffnen ihre primären Staatsfunktionen zu stärken.
Darunter fallen etwa Sicherheit, der Grundrechtsschutz, Demokratie oder
soziale Sicherheit. Weiters könnte man argumentieren, dass eine geteilte
Souveränität zwischen der EU und den Mitgliedstaaten die Migrationspoli-
tik und folglich das Migrationsrecht effektiver macht. Letzteres steht im
Einklang mit der in der vorliegenden Arbeit vertretenen Ansicht in Bezug
auf Regularisierungen und das komplementäre Konzept der „Einwande-
rung von innen“.
Insgesamt sollte der öffentliche und rechtliche Diskurs die Veränderung
der nationalen Rechtsordnungen im Hinblick auf die Aufenthaltsrechte
von Migrant*innen und den irregulären Aufenthalt berücksichtigen, um
den „fetishism of indivisibility“ der staatlichen Souveränität zu überwin-
den. Dadurch kann der Weg frei gemacht werden für eine gemeinsame
und alle Themenbereiche umfassende Migrationspolitik der EU.
Die konzeptionelle Erfassung von Regularisierungen (Kapitel 2)
In Kapitel 2 wurde anfangs ein Überblick über die bestehenden Regulari-
sierungsdefinitionen gegeben. Derart konnte ich herausarbeiten, dass sich
diese durch den Statuswechsel von der aufenthaltsrechtlichen Irregularität
in die Regularität auszeichnen. Der Begriff wurde wie folgt definiert: Jede
administrative oder verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die irregulär
aufhältigen Migrant*innen bei Erfüllen der Mindesterteilungsvorausset-
zungen ein Aufenthaltsrecht gewährt.
Bei der Definition handelt es sich um einen dogmatischen Begriff, der
auch für andere (wissenschaftliche) Arbeiten herangezogen werden kann
und gleichzeitig der Systematisierung und Darstellung dieses Rechtsinsti-
tuts dient. Ich habe dem Begriff „Regularisierung“ gegenüber jenem der
„Legalisierung“ den Vorzug gegeben, weil letzterer irregulär aufhältige Mi-
grant*innen ins Licht der Kriminalität rückt. Der Regularisierungsbegriff
setzt sich aus nachfolgend dargestellten Elementen zusammen, wobei nur
B. B. Die konzeptionelle Erfassung von Regularisierungen (Kapitel 2)
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https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Title
- Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten
- Subtitle
- Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich
- Author
- Kevin Fredy Hinterberger
- Publisher
- Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0272-0
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 514
- Category
- Recht und Politik