Page - 216 - in Biographisches Lexikon des Kaiserthums Oesterreich - Hartmann-Heyser, Volume 8

2l6 Heitt erklärte, weil für den Reichstag die Mög- lichkeit, durch eine Ministerialerklärung in seinen Beschlüssen beeinsiußt zu werden, gar nicht stattfinden dürfe und könne. I n der70. (l8.Kremsierer) Sitzung (14.Jän- ner) vertheidigte er den §. 2 der Grund« rechte, welcher die österreichische Staats« bürgerschaft betrifft, gegen mehrere Ab- änderungSantrage. I n der 73. (21. Krem. sierer) Sitzung (!7. Jänner) hielt er als Berichterstatter des Constitutionsausschus- ses anläßlich des §. 3 der Grundrechte, welcher die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze und die Aufhebung aller Standesvorrechte aussprach, eine gehar- nischte Rede für die Beibehaltung des Adels. I n der 807 (28. Kremsierer) Sitzung (29. Jänner) vertheidigte er den §.6, welcher die Todesstrafe abschafft; in der 84. (32. Kremsierer) Sitzung (6. Februar) den §.11 der Grundrechte, worin das freie Afsociationsrecht den österreichischen Staatsbürgern eingeräumt wird, gegen die von den Abgeordneten Borrosch, Löhner, Pola2ek u. A. vorgebrachten Amendements in zwei län- geren Vorträgen; und in der letzten, der 99. (47. Kremsterer) Sitzung (6. März) beantragte er bezüglich des §. 13 der Grundrechte, worin dieFreiheit der Kirche ohne Unterschied des Glaubens gewähr- leistet wird, eine Faffung, welche zunächst das Verhältniß zwischen Staat und Kirche im Allgemeinen feststellt, worauf dann die Bestimmungen des Verhältnisses zwischen Staat und jeder Kirche als Zusätze des Paragraphes zu folgen hatten; damit schloß seine Thätigkeit im constituirenden Reichstage, da am folgenden Tage, am 7. März, die Auflösung des Reichstages erfolgte. Nunmehr kehrte H. nach Troppau zurück, seine frühere Thätigkeit als Advo« cat und Bürgermeister in Troppau wieder aufnehmend, bis er durch das kaiserliche Patent vom 3.März 1860, welches einen verstärkten Reichsrath einsetzte, in densel« ben berufen wurde. I n diesem gipfelt seine Thätigkeit in derBerichterftattung des Mi- noritätsantrages für die Organisation des Neiches, welcher im Gegensatze zur unga- rischen. separatistischen Majorität, ein einiges Gesammtösterreich anstrebte. Von diesem Standpuncte aus bekämpfte H. namentlich die Ansichten des Grafen Clam-Mart initz, der mit dem Majo» ritätsantrage stimmte, warf die Beschuldi- gung des Reichsrathes Fürsten Salm, daß der Minoritätsantrag Etwas verhüllt ausspreche, was erst einer Interpretation bedarf, auf den Majoritätsantrag zurück, und gab zuletzt die Erklärung im Namen Derjenigen, welche das Minoritätsvotum unterzeichnet hatten, daß keines dieser Mitglieder je beabsichtigt habe, durch dieses Votum auch nur im Entferntesten auf eine Repräsentativ»Verfafsungsform im modernen Zuschnitte und nach französischen Grundsätzen hinzu- deuten, welche Erklärung dem Redner spä» ter irrig als eine Erklärung gegen jede Repräsentativ - Verfafsungsnorm über» Haupt ausgelegt wurde. Erhob sich auch Hein, wie es aus dem Vorstehenden ersichtlich ist, nicht zu dem unabhängigen constitutionellen Bewußtsein des sieben« bürgischen Abgeordneten Maager, so gehörte er dennock zu den bedeutenderen Genoffendesselben. AlsdurchdasDiplom vom20.October1860 und das kaiserliche Patent vom 26. Februar 1861 Oesterreich in die Reihe der Staaten mit repräsenta- tiver Verfassung trat, wurde Hein von Sr. Majestät zum Landeshauptmann« Stellvertreter des Kronlandes Schlesien ernannt und von der Stadt Troppau als Abgeordneter für Schlesien in den öster» reichischen Reichsrath erwählt, für welchen ihn Se. Majestät zum ersten Präsidenten