Seite - 6 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

der Pandemie Gesundheitssysteme kollabieren, massive Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Trinkwasser eintreten, aber auch staatliche Institutionen versagen und politische Unruhen sowie erhöhte Alltagsgewalt die Folge sind. In den großen Konflikten der Gegenwart interessiert diejenigen das Virus nicht, die den Konflikt zu ihren Gunsten entscheiden wollen. Die Opfer in den Krisenregionen konzentrie- ren sich aufs unmittelbare Überleben – und sind dem Virus schutzlos ausgeliefert. In Idlib, im Jemen oder im Südsudan wird nicht getestet oder behandelt, nur weiterverbreitet und gestorben. Daher ist der Aufruf des VN-Generalsekretärs zu einem globalen Waffenstill- stand in allen Teilen der Welt die richtige Antwort. Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, ohnehin eher Anspruch als Praxis, wird in Corona-Zeiten noch prekärer → 1. Auch für Flüchtlinge verschärft sich die humanitäre Situation drastisch. Auf Lesbos wurden im März/April 2020 die Lager abgeriegelt, sodass der Zugang zu sozialen Hilfsangeboten und -projekten in einer Situation wegfiel, in der durch Überfüllung ohnehin Unruhen auf- flammen konnten. Die EU setzte zugleich ihre humanitären Umsiedlungs-Programme aus. Generell schotteten sich die Staaten, die es konnten, noch mehr ab als zuvor. Die immensen Ressourcen personeller, finanzieller, aber auch kognitiver Natur, die Gesell- schaften zur Bewältigung der Corona-Krise mobilisieren, werfen einen langen Schatten, in dem andere Problemlagen und Gefährdungen des Friedens vernachlässigt werden oder sogar aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden . Dazu zählen der Klimawandel → F, der Zustand bürgerlicher Freiheiten in und außerhalb Europas → 2 oder die fortbestehen- den Gefahren rechter Gewalt → 5. Doch nicht nur die Aufmerksamkeit für Themen wandelt sich im Schatten von Corona. Auch die Ebenen, auf denen Politik ausgehandelt und umgesetzt wird, verschieben sich ins Nationale – bis hin zum Isolationismus. Ausgerechnet der Kampf gegen ein Virus, das sich mit ungeheurer Geschwindigkeit über den ganzen Globus verbreitet, wird vor allem mit den Mitteln nationaler Politik geführt. Geschlossene Grenzen, Alleingänge, Konkurrenz um Schutzkleidung, medizinische Instrumente, Medikamente und Impfstoffe – die Corona-Krise hat eine Tendenz verstärkt, die schon seit längerem zu beobachten war: Statt multilaterale Zusammenarbeit zu suchen, gehen Staaten allein vor. Hinzu kommt, dass Regierungen auf der ganzen Welt im Kampf gegen das Virus grund- legende Freiheitsrechte einschränken. Dieser erhebliche Machtzuwachs der Exekutive darf nicht grenzenlos andauern. Auslaufklauseln sind erforderlich, wenn Demokratie und Bürgerrechte nicht dauerhafte Schäden davontragen sollen. Während in Deutschland und in anderen Ländern schon früh die Gefahren eines Ausnahmezustands dieser Tragweite diskutiert wurden, haben manche Regierungschefs wie etwa der ungarische Ministerprä- sident Viktor Orbán die Corona-Krise als Möglichkeit genutzt, demokratische Strukturen weiter zurückzubauen. Ein globaler Waf- fenstillstand ist die richtige Antwort in der Corona-Krise Nationale Allein- gänge statt multilate- raler Zusammenar- beit im Kampf gegen COVID -19 6 2020 / Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa / STELLUNGNAHME