Seite - 8 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Veränderung politischer Prioritäten in der Folge der Corona-Pandemie werden möglicher- weise die Pariser Klimaziele gefährden. Umso notwendiger ist es, auch unter den aktuellen Bedingungen Maßnahmen aufrechtzuerhalten, um die bereits absehbaren langfristigen negativen Folgen des Klimawandels für den Frieden abzuschwächen. Außerdem muss Klimaschutz neben Sozialpaketen integraler Bestandteil der Programme zum Wiederaufbau betroffener Ökonomien sein. ↘ AUSGESETZTE HUMANITÄT IST INHUMAN: ZIVILISTEN SCHÜTZEN Die Corona-Pandemie verschärft die aktuelle globale Konfliktlage dramatisch, insbesondere im globalen Süden. Es ist zu befürchten, dass die Verbreitung von COVID-19 internationale Konflikte eskaliert, fragile Staaten weiter schwächt und vor allem die Lage der Zivilbevölke- rung in Kriegsgebieten und die Situation von Geflüchteten drastisch verschlechtert. Überall dort, wo viele Menschen auf engstem Raum und ohne ausreichende Hygiene zusammenle- ben, muss mit einer schnellen Ausbreitung des Virus, steigenden Opferzahlen und dem völligen Zusammenbruch einer ohnehin fragilen Ordnung gerechnet werden. In der gegenwärtigen Lage sind Deutschland und die EU-Staaten vor allem mit sich selbst beschäftigt. Humanitäre Initiativen, wie die geplante Aufnahme von Flüchtlingskindern, wurden gedrosselt. Gleichzeitig gehen die Konflikte, wie etwa der Bürgerkrieg in Syrien, unvermindert weiter. Nach massiven militärischen Angriffen im März 2020 auf zivile Einrich- tungen in der Region Idlib drängten Flüchtende in das syrisch-türkische Grenzgebiet. Gleich- zeitig erhöhte die Türkei den Flüchtlingsdruck auf Griechenland und damit die EU. Die Lage in den Flüchtlingslagern, den syrischen, den türkischen und denen auf den griechischen Ägäis-Inseln, verschärfte sich zusehends. Ein Ausbruch der Corona-Pandemie in diesen Lagern, etwa dem Lager Moria auf Lesbos, das für 3.000 Menschen vorgesehen war, aber im Frühjahr 2020 von rund 21.000 Menschen bewohnt wird, könnte sich zu einer humanitären Katastrophe entwickeln. Die Europäer sollten vor allem die externen Kräfte im Syrienkonflikt – Russland, den Iran und die Türkei – zu einer Waffenruhe drängen, um die Lage um Idlib zu entspannen. Angesichts des auch hier erwarteten Ausbruchs der Krankheit ist entscheidend, zunächst die grenz- überschreitende humanitäre Hilfe langfristig sicherzustellen, dann aber, gleichsam im Schatten von Corona, eine politische Lösung des Konflikts anzustreben. Ähnliches gilt für andere Konflikte wie etwa in Afghanistan, Somalia, im Kongo, im Jemen oder in Mali. Auch innerhalb der europäischen Grenzen bietet die Corona-Krise die Chance, mit starken und mutigen Entscheidungen ein humanitäres Zeichen zu setzen: Mithilfe massiver EU-Unter- stützung für Griechenland sollten die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufgelöst und die Flüchtlinge in sichere Unterkünfte auf dem Festland gebracht werden – mit Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -diensten. Gleichzeitig sollten die Zivilbevölkerung in der Corona-Krise schützen Externe Kräfte im Syrienkonflikt zu Waffenruhe drängen Flüchtlingslager in Griechenland auflösen 8 2020 / Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa / STELLUNGNAHME