Seite - 9 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Asylverfahren stark beschleunigt und anerkannte Flüchtlinge in aufnahmewillige EU-Staaten umgesiedelt werden. Das würde nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sondern auch dem Selbstverständnis europäischer Politik. Denn „ausgesetzte“ Humanität ist schlicht inhuman. ↘ SOZIALE PROTESTE: VON DER REPRESSION ZU NEUEN UNRUHEN? Massenprotestbewegungen sind ein globales Phänomen. Eine direkte Herausforderung für die internationale Politik sind Anti-Regime-Proteste, die sich gegen politische Systeme als Ganzes in Demokratien (z.B. Bolivien, Indonesien) und Autokratien (z.B. Algerien, der Sudan) richten. Die durch diese Proteste vorangetriebenen politischen Umbrüche können zum Aufbau einer freieren und gerechteren Gesellschaft führen, aber auch in politischer Instabi- lität oder Gewalt münden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Regierung und Sicherheitsap- parate mit unverhältnismäßiger Repression reagieren. Die Bundesregierung sollte während und vor allem nach dem Ende der Protestbewegungen eine proaktive Rolle bei Vermittlung und Dialog einnehmen. Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden staatlichen Restriktionen und sozialen wie ökonomischen Konsequenzen dürften die Zahl und Intensität von Protestbewegungen zunächst begrenzen. Im März 2020 zeigte sich, dass sich einige der Bewegungen von der Straße ins Internet oder auf die Balkone verlagerten (z.B. Proteste gegen die Monarchie in Spanien). Abzuwarten bleibt, welchen Einfluss diese Art von Protest auf das politische Ge- schehen ausüben kann. Mit zunehmender Dauer der Corona-Pandemie kann es jedoch sein, dass es auch zu Massenprotesten auf der Straße gegen die erlassenen Einschränkungen sowie gegen die ökonomischen und sozialen Auswirkungen kommt. Besonders dramatisch ist die Lage dort, wo Menschen zwangsweise auf engstem Raum zusammen sein müssen, etwa in Flüchtlingslagern, Slums und auch in Gefängnissen. Eine weitere Auswirkung der Corona-Krise sind die gravierenden Eingriffe in die Grundrech- te der Bürger, um die Verbreitung des Virus aufzuhalten. Während die Eingriffe in stabilen demokratischen Systemen mutmaßlich temporärer Natur sind, eröffnen sie anderen Regierungen die Möglichkeit, die eigene Macht zulasten demokratischer und individueller Freiheitsrechte systematisch zu stärken. Es ist daher ein erheblicher Rückgang der demo- kratischen Rechte weltweit zu befürchten, der über mehrere Jahre fortdauern könnte. Die Bevölkerung wird sich gegen diese Eingriffe vermutlich erheben, wenn Regierungen ihre Gesellschaften nicht vor den gravierenden Auswirkungen des Virus schützen können. Ähnliches gilt im Falle wirtschaftlicher Verwerfungen, die vor allem besonders verwundbare Bevölkerungsschichten treffen dürften. Gerade in fragilen Staaten sind dann Massenprotes- te und letztlich sogar der Zusammenbruch von politischen Systemen möglich. Problema- tisch ist, dass der Bundesregierung momentan strategische Leitlinien fehlen, wie sie auf Protestbewegungen und die von ihnen ausgelösten politischen Umbrüche reagieren sollte. Deutschland sollte proaktiv vermitteln und Dialog fördern zwischen Protest- bewegungen und Regierungen Einschränkungen aufgrund von Corona gefährden demokrati- sche Rechte weltweit 9 friedensgutachten / 2020