Seite - 11 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

↘ LEHREN ZIEHEN AUS DER CORONA-KRISE: DIE MULTILATERALE ORDNUNG Die Corona-Pandemie hat bestehende Trends zu nationalen Alleingängen und zur Schwä- chung internationaler Kooperation verstärkt. Letzteres wird vor allem durch die Großmacht- rivalitäten zwischen China, Russland und den USA vorangetrieben. Verschärft wird diese Problematik durch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern Europas und in den USA, die generell skeptisch gegenüber internationaler Kooperation sind und die jeweiligen Regierungen davon abhalten, sich proaktiv für internationale Institutionen einzusetzen. Die Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf diese Krise internationaler Institutionen. Dies lässt sich an den nationalen Alleingängen im Krisenmanagement aufzeigen, aber auch am fehlenden Willen, angemessen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO zu kooperieren. Beispiele sind die mangelnde Informationsbereitstellung durch China, die Androhung der Mittelzurückhaltung und die Schuldzuweisungen seitens der USA. Die Krise kann aber auch zur Chance werden: In der gemeinsamen Krisenerfahrung wird Solidarität erlebt, und für die langfristige Bewältigung der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie werden grenzüberschreitende Programme und Maßnahmen notwen- dig sein. Für Europa kommt es jetzt darauf an, an dieser Gestaltung mitzuwirken. Dafür braucht es einen strategischen Diskurs über nicht hintergehbare Kernnormen und einen langen Atem. Auch China und Russland haben auf lange Sicht ein Interesse an einer stabilen internationalen Rechtsordnung und sind zur Bewältigung der Corona-Krise auf internationa- le Kooperation angewiesen. Chinas Wirtschaft profitiert von einem stabilen Freihandelsre- gime und klaren Rechtsvorgaben. Angesichts der Containment-Strategie der USA, aber eben auch infolge der immensen Kosten der Corona-Pandemie braucht China stabile Beziehun- gen mit der EU, die einer seiner wichtigsten Handelspartner ist. Russland kann nicht mit Chinas Wachstum und Dynamik mithalten, sodass ihm ebenfalls eine stabile internationale Ordnung entgegenkommt, die seine Interessen und Rechte schützt. Die EU kann und muss diese Chance nutzen, um ihre Vorstellungen 2020 in neue Impulse für Institutionen und Kooperationsprojekte umzumünzen, die für Post-Corona-Zeiten belastbare Entwicklungs- chancen und Grundrechteschutz ermöglichen. ↘ GRENZENLOSE HASSKULTUREN BEKÄMPFEN Bei vielen Herausforderungen, wie dem Umgang mit dem Klimawandel und der Corona-Pan- demie, ist das transnationale Element offensichtlich. Deutlich weniger hervorgehoben wird die Transnationalität des Rechtsterrorismus und des Rechtsextremismus. Doch auch digitale Hasskulturen wirken über nationale Grenzen hinweg. Um ihre Dynamik zu brechen, müssen Staaten international kooperieren und rechtsfreie Räume schließen, in denen zur Militanz aufgerufen wird. Corona-Pandemie wirft Schlaglicht auf die Krise internationa- ler Zusammenarbeit China und Russland in Bemühungen um internationale Koope- ration einbeziehen 11 friedensgutachten / 2020