Seite - 80 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Fällen konnten und können die Forderung der Bewegungen oft nicht allein mit einem Gesetz oder Rücktritt erfüllt werden. Wertet man bereits einen Teilerfolg als Erfolg, so sind 46 % der Massenproteste 2019 erfolgreich gewesen. 54 % der Protestbewegun- gen wurden als gescheitert gewertet, da sie die Gesetzgebung in ihren Ländern nicht beeinflussen konnten (z.B. Klimaproteste in Australien), eine Gesetzgebung nicht aufhalten konnten (z.B. Urheberrechtsreform in Deutschland) oder einfach von der Regierung ignoriert wurden (z.B. Anti-Regierungs-Proteste in Serbien). Eine Reihe der als nicht oder nur teilweise erfolgreich bewerteten Proteste dauert allerdings über das Jahr 2019 hinaus an (z.B. in Chile, Indien, Iran, Italien, Kolumbien, Spanien), so dass eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist. 2.2 ↙ Herausforderung durch Anti-Regime-Proteste Von den 21 Anti-Regierungs-Protesten im Jahr 2019 richteten sich zehn in letzter Konsequenz gegen das politische System als Ganzes. Bei solchen Anti-Regi- me-Protesten sind die Risiken massiver staatlicher Repression sowie einer Radikali- sierung der Proteste erfahrungsgemäß besonders hoch. Die im Erfolgsfall auf solche Proteste folgende Phase des Umbruchs eröffnet auf der einen Seite Möglichkeiten zu einer gerechteren Gesellschaft zu kommen, auf der anderen Seite birgt sie jedoch auch die Gefahr, in Chaos und Gewalt abzugleiten. Wir konzentrieren uns daher im Fol- genden auf diesen speziellen Typ von Protestbewegungen. Auch dieser ist allerdings divers: Während sich die Massenproteste in Algerien und im Sudan im Namen der Demokratie gegen langjährige, autoritäre Herrscher richteten, ging es im Irak diffuser um eine als unfähig und korrupt wahrgenommene politische Elite und in Hongkong um die relative Autonomie von China. In Bolivien und Indonesien fanden Anti-Regime- Proteste schließlich im Kontext demokratischer Systeme statt und richteten sich gegen Entwicklungen, die von den Demonstranten als offene Bedrohung der Demokratie wahrgenommen wurden. MOBILISIERUNGSDYNAMIKEN VON ANTI-REGIME-PROTESTEN In einigen Fällen entzündeten sich die Anti-Regime-Proteste an umstrittenen Wahlen (Algerien, Bolivien, Russland). In anderen Fällen, wie etwa im Sudan, entstanden An- ti-Regime-Proteste in Reaktion auf konkrete ökonomische Ungerechtigkeiten. Wenn die Regierung nicht in der Lage oder willens war, den Demonstranten entgegenzu- kommen, wurden die Ziele der Protestbewegungen schnell größer. Viele Protestbewe- gungen werden von einem gesellschaftlichen Querschnitt unterstützt, der Anhänger 2 80 2020 / Protestbewegungen, politische Umbrüche und Gewaltrisiken / NACHHALTIGER FRIEDEN