Seite - 94 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

↓ EMPFEHLUNGEN 1 Russische Bereitschaft für sicherheitspoli- tische Kooperation testen Die Bundesregie- rung sollte eruieren, ob Russland aufgrund des Rückgangs seiner Militärausgaben bereit ist, über die Eingrenzung konventioneller militäri- scher Fähigkeiten zu verhandeln. 2 G20 als Adressat für Rüstungskontrolle Die G20 sind für 82 % der weltweiten Militäraus- gaben verantwortlich. Die Bundesregierung sollte eine Begrenzung dieser Ausgaben als rüstungskontrollpolitische Maßnahme auf die Tagesordnung der G20 setzen. 3 Stärkung der Kontrollen in der EU Bevor die EU ihre Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung massiv ausweitet, sollten Instrumente der Kontrolle durch das EU-Par- lament und den europäischen Rechnungshof gestärkt werden. 4 Entscheidung über Tornado-Nachfolge- system aussetzen Die politischen, finanziellen und technischen Auswirkungen der Beschaf- fung eines nuklearfähigen amerikanischen bzw. europäischen Trägersystems sind in einem transparenten Prozess zu klären. 5 Rüstungskooperation und Exportkontrolle zusammen denken Die EU-Staaten sollten sich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten vorab auf mögliche Empfängerländer einigen. Diese müs- sen, entsprechend den Kriterien des Gemein- samen Standpunkts der EU zu Rüstungsexpor- ten, unbedenklich sein. 6 Keine Rüstungsexporte an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten und der Beteiligung beider Staaten in regionalen Ge- waltkonflikten soll die Bundesregierung keine weiteren Rüstungsexporte an diese beiden Staaten genehmigen. 7 Digitale Gegenangriffe auf begründete Ausnahmefälle beschränken „Hackbacks“ müssen auf die Abwehr gravierender und akuter Gefahren – gerade für die Zivilbevölke- rung – beschränkt und an die Zustimmung des Bundestags gebunden sein. 8 Investitionen in Resilienz statt in Offensive Geplante Investitionen in die Entwicklung of- fensiver Kapazitäten im Cyber-Bereich sollten umgewidmet und für die Stärkung der Resili- enz staatlicher Strukturen genutzt werden. 9 Angriffe auf kritische Infrastruktur ächten Die Bundesregierung sollte sich in den VN für die Tabuisierung von Angriffen auf den „Public Core“ des Internets und für eine Norm des Ver- zichts auf Cyberattacken gegen kritische zivile Infrastrukturen einsetzen. 10 Schaffung unparteiischer Analyseinstanzen und Austauschforen Die Bundesregierung sollte für die Einrichtung eines transnationalen Attributionskomitees in den VN werben und informelle Austauschforen über Cyberrisiken stärken. 3 94 2020 / Zwischen Cyberfrieden und Cyberkrieg / RÜSTUNGSDYNAMIKEN