Seite - 98 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

für 2020 sieht einen Anstieg der Ausgaben des Bundesverteidigungsministeriums, die den Löwenanteil der deutschen Militärausgaben ausmachen, um weitere 4 % vor. Die Bundesregierung signalisierte 2019 der NATO, 2024 einen Anteil der Militärausgaben am BIP von 1,5 % erreichen zu wollen (→ Bundesregierung 2018). Das entspräche Mi- litärausgaben von ca. 61 Mrd. € im Jahr 2024. Allerdings sollen laut der vor der Coro- na-Krise erstellten Finanzplanung des Bundes die Verteidigungsausgaben zwischen 2020 und 2023 nicht weiter steigen und der Anteil am Bruttoinlandsprodukt damit leicht sinken → 30 /97. Durch Beschlüsse für neue ambitionierte Rüstungsprojekte wie das gemeinsam mit Frankreich geplante Luftkampfsystem (Future Combat Air Systems, FCAS) oder einen neuen Kampfpanzer werden aber laufend Finanzbedarfe fällig, die nur mit deutlich steigenden Ausgaben finanzierbar sein werden. Dies gilt auch für die Beschaffung von US-amerikanischen, mit Nuklearwaffen bestückbaren Kampfflugzeugen. Hier besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung voreilig die „nuk- leare Teilhabe“ aufrechterhält, ohne dass die langfristigen politischen, finanziellen und technische Auswirkungen in einem transparenten Prozess geklärt werden und damit der Bundestag über eine belastbare Entscheidungsgrundlage verfügt. Ein Teil der Mittel für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte soll in Zukunft aus dem Haushalt der EU kommen. Der aktuelle Haushaltsentwurf der EU für 2021–2027 sieht Mittel für gemeinsame Rüstungsforschung und -entwicklung von Mitglieds- staaten in Höhe von 13 Mrd. € vor,2 eine Steigerung um das 22-fache gegenüber dem vorigen Haushalt für die Jahre 2014–2020, der erstmals Mittel der EU für Rüstungs- zwecke budgetierte (→ European Court of Auditors 2019). Insbesondere stehen der Rüstungsforschung erhebliche, neue Finanzmittel in Höhe von 4,1 Mrd. € für einen Siebenjahreszeitraum zur Verfügung. Alle Mitgliedsstaaten (ohne Großbritannien) gaben 2018 zusammen etwa 1,6 Mrd. € für diesen Zweck aus.3 Sollten diese Pläne trotz der Corona-Krise Bestand haben, würde die EU damit zu einem finanziell relevanten Faktor der Aufrüstung in Europa werden. Rüstungsproduktion und -beschaffung wür- den komplexer, was nach Ansicht des europäischen Rechnungshofs zu Defiziten in der Kontrolle führen könnte (→ European Court of Auditors 2019: 61). RÜSTUNGSHANDEL Der internationale Handel mit Großwaffen stieg 2015–2019 im Vergleich zum Zeitraum 2010–2014 um 5,5 % an. Die deutschen Waffenexporte stiegen zwischen diesen beiden Vergleichszeiträumen sogar um 17 % (→ Wezeman et al. 2019). Die fünf größten Expor- teure sind die USA (36 %), Russland (21 %), Frankreich (7,9 %), Deutschland (5,8 %) und China (5,5 %) → 31 /99. Die Bundesregierung genehmigte 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8 Mrd. € (→ BMWi 2020). Dies ist ein neuer Rekordwert. 2018 hatte die Bundesregierung Rüs- tungsexporte im Wert von 4,8 Mrd. € (Einzelausfuhrgenehmigungen) an 129 Staaten bewilligt, mehr als die Hälfte (52,9 %) davon an Drittstaaten (außerhalb der EU, der Ambitionierte Rüstungs projekte werden teuer Massive Erhöhung der EU-Mittel für Rüstungsforschung – bessere Kontrolle nötig 3 98 2020 / Zwischen Cyberfrieden und Cyberkrieg / RÜSTUNGSDYNAMIKEN