Seite - 99 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

3 99 31 Anteile an globalen Exporten von Großwaffen 2015–2019 Quelle → 3 /115 USA 36,0 % Russland 21,0 % Frankreich 7,9 % Deutschland 5,8 % China 5,5 % Vereinigtes Königreich 3,7 % Alle anderen 19,9 % friedensgutachten / 2020 NATO und gleichgestellter Länder) (→ BMWi 2019a). Zwar wurden 2019 nur 44,1 % der Genehmigungen für Rüstungsexporte an Drittstaaten erteilt, jedoch liegt dieser Rück- gang vor allem an den hohen Genehmigungswerten für EU- und NATO-Staaten → 32 /100. Spitzenreiter unter den Empfängerstaaten war Ungarn, das unter der rechtsna- tionalen Regierung Victor Orbans stark aufrüstet. Unter den Hauptempfängern der Drittstaaten für 2019 befinden sich unter anderem Ägypten, für das allein im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von über 800 Mio. € genehmigt wurden, sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) (267 Mio. €), Algerien (170 Mio. €) und Katar (165 Mio. €) (→ BMWi 2019b). Bei den Ausfuhren von Kriegswaffen 2019 für insgesamt 1,1 Mrd. € zählt die Türkei zu den Hauptempfängern. Die genaue Höhe des Lieferwerts für die Türkei erklärte die Bundesregierung zur Verschlusssache (→ BMWi 2020b). Rüstungsexporte an ein Militärregime wie in Ägypten, das für die Folter und das Verschwindenlassen von Oppositionellen verantwortlich ist, sind nicht vereinbar mit der Erklärung der Bundesregierung, Menschenrechte seien Fundament deutscher Außenpolitik und dienten deutschen Interessen. Ägypten und die VAE gehören zur Jemen-Kriegskoalition, der nach wie vor massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen werden. Beide Länder unterstützen auch General Haftar im libyschen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig anerkannte Regierung. Es gibt Hinweise, dass die VAE Haftar Luftabwehrsysteme zur Verfügung gestellt haben, die auf Militär- trucks der deutschen Marke MAN montiert sind (→ Tillack 2019). Rüstungsexporte an Ägypten und die Vereinigten Arabi- schen Emirate sind hoch problematisch