Seite - 100 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Das sind keine Ausnahmefälle. Die Bundesregierung genehmigt immer wieder Rüs- tungsexporte an autoritäre Regime und in Konfliktregionen. Nach Berechnungen des BICC genehmigte sie 2018 Rüstungsexporte an 52 Staaten, deren Menschenrechts- situation als sehr schlecht eingestuft wird. In 24 Empfängerländern gab es interne Gewaltkonflikte und bei 16 Empfängerländern sind Frieden und Sicherheit in der jeweiligen Region gefährdet (→ BICC 2019). 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Gesamtwert von 941,8 Mio. € an 18 Länder, die mindestens hin- sichtlich vier der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Rüstungs- exporten problematisch sind → 32 /100. Positiv zu vermerken ist der deutliche Rückgang der Exportgenehmigungen für Klein- waffen an Drittstaaten. Ihr Wert belief sich 2017 auf 15 Mio. €; 2018 waren es 0,4 Mio. €, im ersten Halbjahr 2019 0,3 Mio. € (→ BMWi 2019a/b). Dass die Rüstungskooperation innerhalb der EU an Fahrt aufnimmt, begründen die Befürworter wie etwa die Bundesregierung mit der effizienteren Nutzung vorhandener Ressourcen. Gleichzeitig bleibt die EU-Rüstungsexportkontrolle schwach. So brachte 3 100 2020 / Zwischen Cyberfrieden und Cyberkrieg / RÜSTUNGSDYNAMIKEN 32 Deutsche Rüstungsexporte Quelle → 3 /115 Noch keine Berechnung für hochproblematische Länder im Jahr 2019 möglich 2015 2016 2017 2018 2019 7,9 4,6 1,6 3,7 2,7 3,8 1,5 2,6 0,9 3,5 59 % 20 % 54 % 40 % 61 % 24 % 53 % 19 % 44 % 6,8 6,2 4,8 8 Gesamt in Mrd. € Drittländer in Mrd. €, Anteil der Gesamtexporte Hoch problematische Länder in Mrd. €, Anteil der Gesamtexporte