Seite - 110 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

3 110 Anwendbarkeit der VN-Charta und bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen im Cyberraum. Über die konkrete Anwendung dieser Bestimmungen konnte indes keine Einigung erzielt werden. Kontrovers wurde das Recht auf Selbstverteidigung debattiert sowie die Frage, was unter einem „bewaffneten Angriff“ zu verstehen sei. Auch die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts, beispielsweise des Prin- zips der Verhältnismäßigkeit militärischer Handlungen, war umstritten. Zwar ist im NATO-Kontext mit den Tallinn Manuals 1 und 2 inzwischen eine fundierte juristische Handreichung zu diesen Fragen entstanden; nicht-westliche Staaten äußern aber den Vorwurf, dass dies auf die Legitimierung militärischer Operationen im Cyberraum hinauslaufe. Aufgrund dieser Konfliktlinien ging die fünfte GGE 2017 ohne einen Konsensbericht auseinander. Daraufhin initiierten Russland, China und weitere Staaten einen alterna- tiven Verhandlungsprozess, der 2019 in der Einsetzung der Open Ended Working Group (OEWG) mündete, die sich parallel zur sechsten GGE konstituierte. Derzeit sind die Folgen dieser Fragmentierung nicht absehbar. Es wird darauf ankommen, dass die teilnehmenden Staaten auf dem erreichten Verhandlungsstand auf- und diesen ausbauen. Dies schließt einen ganzen Katalog politischer Normen ein, der, ausgehend vom Prinzip der Staatenverantwortung, im Kontext der GGE erarbeitet wurde: Staaten dürfen demnach keine Cyberangriffe dulden, die von ihrem Territori- um ausgehen. Sie dürfen nichtstaatliche Akteure nicht als Proxies zur Verschleierung eigener Absichten nutzen. Sie sind angehalten, sich am zwischenstaatlichen Informati- onsaustausch über Cybervorfälle zu beteiligen sowie angegriffenen Staaten zu helfen. Außerdem dürfen sie die Arbeit von Computer Emergency Response Teams (CERT) weder behindern noch missbrauchen. Solche Spielregeln können als weiches Recht Bindewirkung entfalten und zum Ausgangpunkt für ein späteres Gewohnheits- oder Vertragsrecht werden. Vereinbarung rechtlich unverbindlicher Normen: Nichtstaatliche Akteure (v.a. Unternehmen) treiben rechtlich unverbindliche Normbildungsprozesse voran. Bei- spielsweise schlossen sich multinationale Konzerne (u.a. Siemens) 2018 in der Charter of Trust zusammen. Sie betonen die Notwendigkeit erhöhter Sicherheitsstandards für Lieferketten und Produkte. Zugleich richten sie Forderungen an die Staatenwelt, etwa Cybersicherheit zum Kriterium für Freihandelsabkommen zu machen. Ein anderes Beispiel für privatwirtschaftliche Unternehmen, die sich engagieren, ist Microsoft mit seinem Konzept einer „digitalen Genfer Konvention“. Der Kerngedanke ist der Schutz von Individuen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in der digitalen Welt. Atta- cken gegen Krankenhäuser, Stromnetze oder den internationalen Zahlungsverkehr seien zu ächten. Offensive Cyberkapazitäten sollten in ihrer Wirkung präzise, begrenzt und gegen eine unautorisierte Weitergabe gesichert sein. Entwicklung von Nor- men zur Einhegung von Cyberangriffen 2020 / Zwischen Cyberfrieden und Cyberkrieg / RÜSTUNGSDYNAMIKEN