Seite - 118 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

↓ EMPFEHLUNGEN 1 Europa muss strategischen Diskurs über unverzichtbare Normen führen Die Institutio- nen und Normen der internationalen Ordnung werden längst umgestaltet. Um darauf Einfluss zu nehmen, müssen Kernnormen identifiziert und ihre Verletzung sanktioniert werden. Dazu gehören neben souveräner Gleichheit und territorialer Unverletzlichkeit auch elementare Menschenrechte. 2 Gestaltung bedarf eines langen Atems Die internationale Ordnung wird nicht von China und Russland allein geschwächt. Traditionelle Unterstützer wie die USA, die sich von Normen und Institutionen abwenden, tragen ebenso dazu bei. Zeitweise Rückschläge sollten die EU nicht davon abhalten, beharrlich Normen und Institutionen zu erneuern. 3 Russland braucht Europa, um seine Interes- sen zu verwirklichen Russlands Obstruktions- politik kommt immer häufiger an ihre Grenzen. In einer Allianz mit China bliebe Russland die Anerkennung als gleichrangige Macht jedoch verwehrt. Darum kann und muss Russland für eine internationale Friedensordnung gewonnen werden, sobald eine Übereinkunft zwischen der Ukraine und Russland über den Status der Krim und die Zukunft der Ostukrai- ne erreicht wird. 4 Auch China braucht Europa, um seine In- teressen zu verwirklichen Angesichts der Einhegungs-Strategie der USA benötigt China Europa, um seine institutionellen und wirt- schaftlichen Ziele zu verwirklichen. Europa hat dadurch die Chance, beim EU-China-Gipfel im Herbst von China Zugeständnisse beim Markt- zugang, aber auch bei Mindeststandards im Bereich Menschenrechte zu erzielen. 5 Europa muss diversifizieren und gezielt Kapazitäten aufbauen Die Debatte um Hua- weis möglichen Ausschluss vom 5G-Ausbau in Europa ist fehlgeleitet. Um langfristige Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht es Diversifizierung, die nur durch Investitionen in eigene Kompetenzen in Schlüsseltechnologien zustande kommt. Kurzfristig geht es nicht um Ausschluss, sondern um Begrenzung und Kon- trolle. 6 “If you can’t beat em, join em” China und Russland haben eigene Interessen an einer stabilen internationalen Rechtsordnung. Um das zu nutzen, muss die EU Gemeinsamkeiten ausloten und neue Institutionen nicht als Kri- sen, sondern als Möglichkeit zur Mitgestaltung sehen. Das Vorbild ist die Asiatische Infra- strukturinvestmentbank. 4 118 2020 / Wer ordnet die Welt? Neue Mächte und alte Institutionen / INSTITUTIONELLE FRIEDENSSICHERUNG