Seite - 132 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Auch die Art der russischen Intervention in Syrien lässt weder die behaupteten huma- nitären Motive noch eine völkerrechtsstabilisierende Strategie erkennen. Dafür bietet sie aber einen guten Einblick in Russlands Weltordnungspolitik: Der Einsatz in Syrien ist in Russland unpopulär; eigene Verluste sollen daher auf ein Minimum reduziert und der Krieg aus der Luft und mit Hilfe von Söldnern geführt werden. Leidtragende der Bombenkampagnen ist die Zivilbevölkerung. Der Kampf gegen den Islamischen Staat bildet dagegen nur einen Nebenkriegsschauplatz. Auch in den Vereinten Natio- nen zeigt Russland kein stabilisierendes Verhalten: Es blockierte mit seinem Veto (zusammen mit China) etliche Resolutionen im Sicherheitsrat zur internationalen Schutzverantwortung in Syrien oder, wie im Dezember 2019, zur Ermöglichung humanitärer Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung und beteiligte sich an völker- rechtswidrigen Bombardements von Schulen und Krankenhäusern. Darüber hinaus torpedierte Russland in der Organisation für das Verbot chemischer Waff en (OPCW) die Möglichkeiten zur Benennung der Verantwortlichen von Chemiewaff eneinsätzen im syrischen Konfl ikt und darüber hinaus → 42 /132. In der Konfl iktregion wird die Rolle Russlands aber anders wahrgenommen. Russland ist es scheinbar gelungen, ein Netz von guten Beziehungen zu den relevanten Akteuren aufzubauen, obwohl diese sich feindlich gegenüberstehen. Mit Iran besteht ein zweck- mäßiges Nebeneinander, mit dem Irak ein Abkommen über geheimdienstliche Zusam- menarbeit. Eng sind die militärischen Absprachen mit Israel, die es der israelischen Luftwaff e erlauben, Stellungen der Quds-Brigaden und der syrischen Armee weiterhin anzugreifen. Auch mit der Türkei knüpft Russland trotz unterschiedlicher Interessen und dramatischer Zwischenfälle wie dem Abschuss des russischen Kampffl ugzeuges und des türkischen Einmarsches in die nordwestsyrische Provinz Idlib immer engere militärische, energiewirtschaftliche und diplomatische Bande, die bis zum Ausschei- den der Türkei aus der NATO führen könnten. Ein Schritt auf diesem Wege ist der Kauf russischer S-400 Luftabwehrsysteme, der den türkischen Ausschluss aus dem amerikanischen F-35 Kampffl ugzeugprogramm zur Folge hatte. Gleichzeitig vertiefte Russlands Interven- tions- und Sicherheits- politik destabilisiert das Völkerrecht 4 132 Im November 2019 wurde der OPCW-Haushalt für 2020 von der Konferenz der Vertragsstaaten mit einer Mehrheit von 106 Stimmen verabschiedet. 19 Staaten, darunter Russland, die VR China und Syrien stimmten gegen den Haushalt. Grund dafür war die Budgetierung des Investigation and Identifi cation Teams (IIT), das Hinweisen auf die Verantwortlichen für Chemiewaff eneinsätze in Syrien nachgehen soll. Diese zehnköpfi ge Gruppe arbeitet unter der Verant- wortung des Technischen Sekretariats der OPCW. Sie trat 2019 an die Stelle des OPCW-UN Joint Investi- gative Mechanism (JIM), dessen Mandat aufgrund mehrerer russischer Vetos im Sicherheitsrat der VN Ende 2017 endete. 42 Russlands Verhalten in der OPCW 2020 / Wer ordnet die Welt? Neue Mächte und alte Institutionen / INSTITUTIONELLE FRIEDENSSICHERUNG