Seite - 133 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Moskau das Verhältnis zu den syrischen Kurden und betätigt sich auf der Grundlage des im Oktober 2019 mit Erdogan getroffenen Abkommens als Partner der Türkei und Syriens bei der Organisation des Grenzregimes und als Schutzherr der Kurden. Selbst mit den verfeindeten Golfstaaten Saudi Arabien und Katar intensiviert Moskau die diplomatischen Kontakte, steigerte in den letzten drei Jahren die Waffenlieferun- gen erheblich und verhandelt mit Riad über den Verkauf von S-400 Abwehrraketen. Schließlich ist es Russland gelungen, den Astana/Sotchi-Prozess zur politischen Regelung des Syrienkrieges in das Format des VN-geführten syrischen Verfassungs- komitees in Genf zu überführen, wo die große Mehrheit der Delegierten die Interes- sen Assads repräsentieren. Zwar sind die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen, die im Oktober und November 2019 stattfanden, eher ernüchternd, dennoch bleibt eine Schlussfolgerung: Russland ist mit seinen ad hoc-Allianzen auf kurze Distanz erfolg- reich und spielt mittlerweile in Syrien die Rolle der unverzichtbaren Supermacht – mit Ausstrahleffekten auf die ganze Region. Russland ist als Akteur mit weitreichenden Ambitionen auf die weltpolitische Bühne zurückgekehrt. Dabei profitiert es zwar ähnlich wie China vom Rückzug der USA, was die Bilder der abziehenden amerikanischen und nachrückenden russischen Soldaten in Nordsyrien belegen. Doch damit verbinden sich auch Risiken und die strukturellen Schwächen der russischen Weltordnungspolitik treten hervor. Russlands Ressourcen sind äußerst begrenzt, und die Kooperation mit China ist fragil. China und Russland verbindet vor allem eine Gemeinsamkeit: die Rivalität mit den USA (→ Aron 2019). Die USA haben ihre militärische Präsenz in Asien verstärkt und Sicherheitsabkommen reaktiviert. Die Sanktionen gegen Russland und die Kosten des Handelskrieges zwischen den USA und China haben zusätzlich dazu geführt, dass Russland und China ihre ökonomische und sicherheitsstrategische Kooperation verstärkt haben. Dies trifft sowohl bilateral als auch im Rahmen der SCO oder der Seidenstraßeniniti- ative zu. Belastbar ist diese Kooperation aber (noch) nicht: Nach wie vor stammen 55–75 % der in Russland getätigten Direktinvestitionen aus Westeuropa, während China kaum in Russland investiert. Die wirtschaftliche Dynamik der beiden Staaten ist extrem asymmetrisch und ihre Interessen divergieren in manchen Punkten stark. Schließlich besteht die Gefahr, dass beide Staaten sich in der Sicherung und im Aus- bau ihrer Einflusssphären im asiatischen Raum gegenseitig ins Gehege kommen. In Moskau bestehen zudem Bedenken hinsichtlich des wachsenden ökonomischen Ein- flusses Chinas im nordostasiatischen Teil Russlands sowie mit Blick auf die wachsende militärische Stärke Pekings. Darüber hinaus bleiben die russischen ad hoc-Koalitionen und die neugewonnene Position fragil. Das russische Vorgehen stößt auf Widerstände und verursacht Kosten, die Russland gar nicht schultern kann. In Syrien konnte Russland zwar mit dem Kom- promiss vom März 2020 noch eine militärische Konfrontation mit der Türkei über die Zukunft der syrischen Provinz Idlib vermeiden, der Waffenstillstand in Idlib ist aber fragil und die strukturellen Interessengegensätze bleiben bestehen: Die Türkei will Russland tritt als Großmacht auf, doch seine Ressourcen sind gering und die neue Position fragil 4 133 friedensgutachten / 2020