Seite - 134 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Großmächte bauen die internationale Ordnung um. Die USA ziehen sich nicht nur aus Institutionen zurück, sie legen selbst die Axt an die internationale Ordnung, die sie mitge- schaffen haben. China setzt auf institutionelles Engagement, um seine politischen Inte- ressen durchzusetzen. Die Seidenstraße sichert diese institutionelle Strategie ab: Über sie knüpft China in allen Weltregionen kooperative Verbindungen, stabilisiert darüber das Wirtschaftswachstum und sichert sich politisches Entgegenkommen. Russland geht rigoroser vor, indem es Institutionen missachtet und Fakten schafft. Das liegt daran, dass Russland die ökonomischen Möglichkeiten fehlen, um subtiler vorzugehen, aber es verfolgt auch keine Weltordnungsstrategie, sondern will Handlungsfreiheiten und Gel- tung als Großmacht zurückerobern. Deswegen ist es nicht unbedingt schlecht um die Friedensfähigkeit der internationalen Ordnung bestellt: China und Russland haben auf lange Sicht selbst ein Interesse an einer stabilen internationalen Rechtsordnung, wenngleich weniger in innerstaatliche Belange eingreifend und mit Menschenrechten verbunden als die gegenwärtige. Was heißt das für die deutsche und vor allem die europäische Außenpolitik? Europa braucht einen strategischen Diskurs über Kernnormen und einen langen Atem. Nicht jede Ordnung taugt als Friedensordnung. Aus europäischer Sicht muss es um eine regelba- sierte Ordnung gehen, die Rechte absichert. Um eine solche zu erhalten oder in eine neue multilaterale Ordnung zu überführen, muss Europa den Kernbestand einer unhintergehba- ren internationalen Rechtsordnung identifizieren und bewerben. 4 134 weitere Flüchtlingsströme verhindern. Sie unterstützt gezielt einzelne dschihadisti- sche Gruppen, damit diese nicht zu einer Gefahr für die Türkei werden. Russland will hingegen alle als Terroristen bezeichneten Gruppen militärisch besiegen und die volle Kontrolle der syrischen Regierung über ihr Territorium wiederherstellen. Zugleich hat Russland keine Ressourcen oder belastbaren Prozesse für eine Nachkriegsordnung in Syrien vorzuweisen, sondern hat gerade diese verhindert, indem es Akteure gegenein- ander ausspielte und internationale Institutionen blockierte. Angesichts der asymmetrischen Kooperation mit China, der anhaltenden Rivalität mit den USA und den Grenzen der Obstruktionspolitik dürfte Russland seine Inter- essen langfristig am ehesten in einer stabilen Rechtsordnung gewahrt sehen, die es gegenüber einem dominanten China schützt und seine Privilegien sichert. Darin liegt ein möglicher Hebel, um Russland wieder in eine europäische Friedenspolitik einzubinden. 2020 / Wer ordnet die Welt? Neue Mächte und alte Institutionen / INSTITUTIONELLE FRIEDENSSICHERUNG