Seite - 135 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

Chinas Wirtschaft profitiert von einem stabilen Freihandelsregime und klaren Rechtsvor- gaben. Angesichts der Einhegungsstrategie der USA mit Blick auf Huawei, der Handelsstrei- tigkeiten und des Konfliktes zwischen China und den USA um die Vorherrschaft im Pazifik sieht sich Peking mit großen Hindernissen konfrontiert, auch infolge der Kosten der Coro- na-Pandemie. Daher hat China großes Interesse an stabilen kooperativen Beziehungen mit der EU, die einer der wichtigsten Handelspartner ist. Gelingt es den EU-27, eine gemeinsame Haltung zu unverzichtbaren Normen gegenüber China zu vertreten, was angesichts der weit größeren Bedeutung von europäischen Investitionen auch im Kreis der 17+1 möglich sein sollte, könnte der für Ende 2020 in Leipzig geplante EU-China-Gipfel eine neue Ära der Zusammenarbeit mit China einläuten. Auf lange Sicht muss Europa darauf achten, dass es eigene Kapazitäten in Schlüsseltechnologien aufbaut, damit es nicht in den Rivalitäten zwischen den USA und China zerrieben wird. Gegenwärtig geht es aber nicht um ein „ohne“ versus „mit“ chinesischer Technologie etwa im 5G-Ausbau, sondern darum Kriterien zu ent- wickeln, die jetzt höchstmögliche Sicherheit und zukünftig Flexibilität gewährleisten. Russland wird auf längere Sicht nicht mit Chinas Wachstum und Dynamik mithalten können, sodass es ebenfalls Interesse an einer stabilen internationalen Rechtsordnung hat, die seine Interessen und Rechte schützt. Russland einen Platz in Europa einzuräumen, der einerseits seinen Status reflektiert, andererseits die Sicherheit seiner Nachbarn erhöht, bleibt ein frie- denspolitisches Desiderat. Darum muss Russland signalisiert werden, dass Sanktionen erst aufgehoben werden und neu über die sicherheitspolitische Architektur in Europa verhandelt wird, wenn ein stabiles Übereinkommen bezüglich der Ost-Ukraine gefunden ist und sich Russland und die Ukraine über den Status der Krim geeinigt haben. Dafür braucht es einen langen Atem. Sanktionen dürfen nicht im Vorgriff einer Einigung gelockert werden. Sanktionen signalisieren, dass eine Verletzung nicht hingenommen wird. Dieses Signal ist dringend nötig, denn zuletzt haben zu häufig kurzfristige Eigeninteressen über die Beachtung von Normen und institutionellen Vorgaben entschieden. Es geht darum, wieder Glaubwürdigkeit nach innen und nach außen zu entwickeln, um die Attraktivität internationaler Institutionen zu stärken und damit auf das größte Problem zu reagieren: Die Zurückhaltung gegenüber der internationalen Ordnung, die nahezu überall zu finden ist. 4 135 friedensgutachten / 2020 1 Nach Schätzungen über die nicht veröffentlichten Zahlen. 2 Die sogenannte Doha-Runde war eine ab 2001 unter dem Dach der Welthandelsorganisation verfolgte Runde von Verhandlungen zur Reform der Organisation und ihrer Regeln. Ziel war es, die Anliegen der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaftsordnung stärker zu berücksich- tigen. Da bei den WTO-Ministerkonferenzen 2013 und 2015 viele der noch offenen Fragen der Doha-Runde ungeklärt blieben, kann die Runde als gescheitert ange- sehen werden. 3 The Declaration of the Russian Federation and the Peop- le‘s Republic of China on the Promotion of International Law, in: https://www.mid.ru/en/foreign_policy/position_ word_order/-/asset_publisher/6S4RuXfeYlKr/content/ id/2331698; 21.03.2020.