Seite - 385 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

385 Gnadengesuche Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft ¶ Als » besondere Art « des Petitionsrechts stand das Einbringen von Gnadengesuchen nach Art 11 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 ( StGG 1867 ) 1756 grundsätzlich jeder Person offen, einer besonderen Legitimation bedurfte es nicht. Fristen oder Formalvorschriften waren für die Einbringung eines Gnadenge- suchs nicht vorgesehen. Aus dem Gnadengesuch sollte die Identität der Person, auf die sich der Gnadenakt beziehen sollte und auch die Iden- tität des Gnadenwerbers oder der Gnadenwerberin ersichtlich werden, wenn es sich dabei um eine andere Person handelte.1757 Außerdem hatte das Gesuch den Inhalt der Gnadenbitte deutlich zu machen, die » recht- lich zulässig und tatsächlich überhaupt möglich « 1758 sein musste. Zu den materiellen Voraussetzungen eines Gnadenaktes zählten die Gna- denwürdigkeit der betroffenen Person und das Vorliegen eines Gna- dengrundes.1759 Wodurch genau die Gnadenwürdigkeit einer Person be- gründet wurde und welche Gnadengründe in Betracht kamen, war nicht festgelegt.1760 Auf die Begnadigung bestand allerdings kein Rechtsan- spruch, sie war ausschließlich vom Ermessen des Gnadenberechtigten abhängig. Insofern bot das Gnadenrecht Raum für außerrechtliche Er- wägungen.1761 Hinweise darauf, ob jemand den Gnadenakt » verdient « hatte, sollten die » frühere Unbescholtenheit, guter Leumund, arbeit- samer und ehrenhafter Lebenswandel, gute Führung in der Strafhaft, Bekundung von Reue über die Straftat « 1762 geben. Die wenigen Verur- teilten, die um gnadenweise Nachsicht oder Tilgung der durch das Lan- desgericht Linz verhängten Strafe baten, sprachen demgemäß davon, dass sie » die [ .. ] verübten Handlungen [ … ] aufs Tiefste « 1763 und » auf 1756 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichs- rathe vertretenen Königreiche und Länder, RGBl 1867 / 142, durch Art 149 Abs 1 B-VG auch Teil der Verfassungsordnung der Republik Österreich. 1757 Vgl Ent Herbert, Ein Beitrag zum österreichischen Gnadenrecht, ÖJZ 1956, 356 ( 359 ). 1758 Ent Herbert, ÖJZ 1956, 360. 1759 Vgl Reiter-Zatloukal Ilse, Die Begnadigungspolitik der Regierung Schuschnigg. Von der Weihnachtsamnestie 1934 bis zur Februaramnestie 1938, BRGÖ 2012, 336 ( 338 ). 1760 Dazu ausführlich Pröll Julia, Gnade und Amnestie im Strafrecht: Störfaktoren oder notwendiges Korrektiv ? Beantwortung der Frage unter besonderer Berücksichti- gung der österreichischen Gnadenpraxis ( 2002 ) 123 ff. 1761 Vgl Olechowski Thomas, » Iustitia regnorum fundamentum «. Ein Beitrag zum Ende der Kabinettsjustiz, RZ 2000, 132 ( 137 ). Eine Abschwächung erfuhr das Gnaden- recht des Staatsoberhauptes in der Republik dadurch, dass es nur mehr auf Vor- schlag des gem Art 67 B-VG ermächtigten Justizministers ausgeübt werden konnte. 1762 Ent Herbert, ÖJZ 1956, 362. 1763 OÖLA, BG / LG Linz Sch 314, Vr VI E 832 / 26, Gnadengesuch vom 14. Februar 1927.