Seite - 80 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

NORA GRESCH/LEILA HADJ-ABDOU 80 matisierung. Vor allem Medien bildeten die Hauptarena einer kontroversen Diskussion, wobei die Kopfbedeckung vorrangig als der Geschlechtergleich- heit widersprechend interpretiert und der Islam als Bedrohung für demokra- tische Werte dargestellt wurde.6 Eine erste Konjunktur der Debatte in den österreichischen Medien fand Mitte der 1990er Jahre statt: 1995 forderte der damalige Präsident der IGGiÖ, Ahmed Abdelrahimsai, dass Schülerinnen während des islamischen Reli- gionsunterrichts Kopftuch zu tragen hätten. Diese Anordnung wurde kontro- vers diskutiert, und auch eine Reihe von Parteivertretern und -vertreterinnen meldete sich dagegen zu Wort. Das Problem wurde damals als eine Frage der Anpassung, des islamischen Fundamentalismus, der Unterdrückung von Frauen und der negativen Religionsfreiheit diskutiert. Eine weitere Konjunktur erlebte die Debatte im Zuge der Äußerungen der damaligen Innenministerin der ÖVP, Liese Prokop. Sie beschrieb das Kopf- tuch als »anstößig« (zit. nach John/Klenk 2005) und nicht mit den »Werten unserer Gesellschaft vereinbar« (ebd.). Gleichzeitig markierte sie muslimi- sche Männer als gewalttätig und sprach sich für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Schuldienst aus. Alle Parteien inklusive der ÖVP und dem Re- gierungspartner BZÖ äußerten sich jedoch offiziell gegen den Vorschlag der Ministerin. Sie musste ihre Aussagen daraufhin umgehend zurückziehen. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit der IGGiÖ erklärte sie, dass das Tra- gen des Kopftuchs als religiöse Praxis außer Frage stehe und präzisierte, dass die von ihr zuvor in diesem Zusammenhang konstatierten Probleme wie Zwangsehen, Ehrenmorde und Gewalt gegen Frauen nichts mit dem Islam zu tun hätten (Hadj-Abdou 2008). Eine weitere Konjunkturphase erfuhr die Debatte im Rahmen von innenpolitischen Parteienwettbewerben seit 2005/2006. War die FPÖ in Re- gierungsverantwortlichkeit dazu angehalten, Positionen im Hinblick auf Zu- wanderung zu de-radikalisieren, kam es 2005 mit der Abspaltung eines Teils der Partei in das BZÖ sowie dem damit einhergehenden Austritt der FPÖ aus der Regierungsverantwortlichkeit zu einer verstärkten Politisierung und Pro- blematisierung muslimischer Einwanderung. In der Nationalratswahl 2006 nahm das Thema ›Kopftuch‹ einen zentralen Stellenwert in der FPÖ-Kam- pagne unter dem Parteiobmann Heinz Christian Strache ein, welcher mit dem Motto ›Freie Frauen statt Kopftuchzwang‹ Wähler und Wählerinnen mobi- lisierte. Das Thema ›Kopftuch‹, aber auch andere Themen im Hinblick auf den Islam (wie Moscheenbau, Islamischer Religionsunterricht, Zwangsehen), nehmen seither einen breiten Stellenwert in der politischen Agenda der Partei ein. Die FPÖ thematisiert das Kopftuch anhaltend in instrumenteller Weise 6 Aber auch Kontroversen über das Kopftuch in Deutschland und in Frankreich führten in der Folge im Hinblick auf die ›Kopftuchfrage‹ in Österreich zu einer vermehrten öffentlichen und medialen Diskussion.