Seite - 136 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

YVES SINTOMER 136 Regierung vollzogene Rentenreform völlig fassungslos. Sie schwenkte nun plötzlich zur Frage des Kopftuchs über und entfachte eine laizistische Kam- pagne gegen den Propagandafeldzug, den die ›Islamisten‹ ihrer Auffassung nach mit einem Stück Stoff gegen die ›Werte der Republik‹ führten. Derart glaubten diese Politiker einer progressiven, ja sogar revolutionären Linken (denn die Kampagne zum Schulverweis der Schwestern Lévy wurde von Köpfen der extremen Linken angeführt) den Block einer laizistischen Linken nun auf billige Weise wieder zusammenschweißen zu können. Die Linke hatte in den 1980er Jahren einen entscheidenden Kampf gegen die katholische Kirche und ihre Konfessionsschulen verloren, als der Versuch ihrer Verstaat- lichung mit einem nachhaltigen Misserfolg endete. Indem man sich auf die jungen verschleierten Mädchen stürzte, fand man Gegnerinnen, von denen mit gutem Grund anzunehmen war, sie seien leicht zu besiegen (Cadot et al. 2007; Tévanian 2005). Die Tatsache, dass die Frage in der Öffentlichkeit nur wenig später in Deutschland gestellt wurde, hatte übrigens zur Folge, dass der Austausch der Argumente zwischen den beiden Ländern sehr ungleich war. Die französischen Debatten sind auf der anderen Seite des Rheins ziemlich breit rezipiert und veröffentlicht worden, wo die Parteigänger des ›säkularisti- schen‹ Wegs einen nicht unerheblichen Teil ihrer Argumentation bei ihren Nachbarn entliehen haben. Darüber hinaus hatten die französischen Diskus- sionen im übrigen Europa einen beachtlichen Nachhall, selbst bei den Eng- ländern, die sich in dieser Frage am entgegengesetzten Ende befinden. Um- gekehrt haben die Debatten in der Bundesrepublik außerhalb ihrer Grenzen nur eine sehr begrenzte Tragweite gehabt. Die angesichts der Materie beson- ders komplizierten Verhältnisse in Deutschland und der relativ widersprüch- liche Charakter der gerichtlichen Stellungnahmen des BVerfG, des BVerwG, mehrerer Verfassungs- oder Staatsgerichtshöfe der Bundesländer und etlicher unterer Verwaltungs- oder Arbeitsgerichte haben zu dieser Situation zwei- fellos beigetragen. Daher sind die Debatten jenseits des Rheins in Frankreich nur bruchstückhaft und verzerrt aufgenommen worden. Man würde ver- geblich einen politisch handelnden oder verantwortlichen Menschen suchen, der seine Position dadurch zu legitimieren versucht, dass er sich auf Deutsch- land beruft, obwohl dies bei anderen Themen, wie z.B. in der Ökonomie oder beim Verhältnis zwischen Bund und Ländern, häufig geschieht. Darüber hinaus wurde der Umstand, dass sich die Diskussion in Deutschland nur auf das Tragen des Kopftuchs bei Lehrerinnen bezieht, während sie in Frankreich praktisch nur die Schülerinnen betrifft, in der öffentlichen Meinung in Frank- reich nicht deutlich genug wahrgenommen.