Seite - 175 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

175 Bekenntnisfreiheit in einer pluralen Gesellschaft und die Neutralitätspflicht des Staates1 ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE Bekenntnisfreiheit für jeden Einzelnen und die verschiedenen Glaubensge- meinschaften ist heute in aller Munde. Sie erscheint unbestritten als ein Teil der Selbstverständlichkeiten, mit denen wir leben. Gleichwohl stellt sich ein gewisses Unbehagen angesichts ihrer Auswirkungen in einer pluralen Gesell- schaft ein – die jüngsten Auseinandersetzungen belegen es. Müssen denn so viele Moscheen mit ihren Minaretten sein, muss es die Gebetsrufe des Imam, oft zu nachtschlafener Zeit, geben oder gar islamische Kopftücher in der Schule und bei Lehrkräften? Sind wir denn nicht, in Bayern zumal, ein christ- liches Land, natürlich mit Anerkennung der Religionsfreiheit, aber doch ein christlich geprägtes Land mit eigener Identität? Wendet sich also die Bekennt- nisfreiheit auf einmal gegen die christliche Religion, nimmt sie ihr die beherrschende und prägende Stellung, die sie bislang hatte? Und ist der Staat wirklich noch neutral, wenn er alle möglichen Bekenntnisse, auch solche, die gegen das Christentum eingestellt sind, zulässt und mit eigenen Rechten aus- stattet? Die Fragen sind deutlich. Um darauf eine Antwort zu finden, möchte ich mich zunächst auf den Boden der Verfassung, ihrer Verbürgungen und ihrer Gebote, begeben. Wir haben also nach der Bedeutung der Bekenntnisfreiheit, ihrem Inhalt und ihren Wirkungen als Grundrecht zu fragen (I.), nach der 1 Dieser Beitrag ist bereits erschienen in: Böckenförde, Ernst-Wolfgang (2007): Kirche und christlicher Glaube in den Herausforderungen der Zeit. Beiträge zur politisch-theologischen Verfassungsgeschichte 1957-2002, 2. erweiterte Auf- lage, fortgeführt bis 2006, Münster: Lit, S. 439 ff (Reihe: Wissenschaftliche Pa- perbacks 25). Da es sich um einen Wiederabdruck handelt, ist der Text auch in seiner formalen Gestaltung wenig verändert.