Seite - 249 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

249 Die Plenardebatten um das Kopftuch in den deutschen Landesparlamenten CHRISTIAN HENKES UND SASCHA KNEIP Einleitung Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im September 2003 sein mit Spannung erwartetes Urteil im ›Fall Ludin‹ sprach,1 hatten wohl nur die wenigsten Beobachter2 des Gerichts mit einer so – vergleichsweise – defen- siven Entscheidung aus Karlsruhe gerechnet. Defensiv war der Karlsruher Richterspruch insofern, als er die Frage, ob einer Lehrerin das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verboten werden darf, nicht ex cathedra selbst ent- schieden, sondern an die Landesgesetzgeber verwiesen hat. Insbesondere die Befürworter einer Zulassung des Kopftuchs haben dem BVerfG daraufhin Angst, Kleinmut und Unzeitgemäßheit vorgeworfen.3 Die Karlsruher Rich- terinnen und Richter hätten sich, so die Kritiker des Urteils, vor einer klaren Entscheidung gedrückt und der Betroffenen »die Klärung ihrer Rechte ver- weigert« (Klingst 2003: 7). Doch auch die Gegner einer Zulassung des Kopf- tuchs bei Lehrerinnen drückten ihre Verwunderung darüber aus, dass das höchste deutsche Gericht davon abgesehen hatte, die ›Kopftuchfrage‹ höchst- richterlich und verbindlich zu entscheiden. So gab beispielsweise die Rechts- anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş als Sachverständige vor dem ›Ausschuss für Schule, Jugend und Sport‹ des baden-württembergischen Landtags zu Protokoll, sie finde es »verfassungsrechtlich sehr bedenklich, dass das Gericht diese Entscheidung nicht treffen wollte, sondern […] an die Länder abgegeben hat« (Protokoll des ›Ausschusses für Schule, Jugend und 1 BVerfG v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/021, BVerfGE 108, 282. 2 Im vorliegenden Beitrag wird aus sprachstilistischen Gründen für abstrakte Per- sonengruppen die männliche Form verwendet. Wenn von konkreten Personen die Rede ist, verwenden wir die Formen beiderlei Geschlechts. 3 So beispielsweise Martin Klingst in Die Zeit v. 25.09.2003.