Seite - 261 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

DIE PLENARDEBATTEN UM DAS KOPFTUCH IN DEN DEUTSCHEN LANDESPARLAMENTEN 261 Tabelle 3: Argumentationen in den Plenardebatten Einheitliche Positionen Uneinheitliche Positionen CDU/CSU GRÜNE FDP SPD Das KT ist ein politisches Symbol KT ist nicht vereinbar mit Grundwerten der Demokratie Das Kopftuch ist integrationshemmend Religionen sollen in der Schule zulässig sein Christlich- abendländische ›Bekundungen‹ sind zulässig KT in erster Linie individuelles religiöses Symbol Religionen sollen in der Schule zulässig sein Verbot gegen die Integration gerichtet Verbot ist Diskriminierung Keine Ungleichbehandlung der Religionen Koalition mit CDU: KT ist eher Symbol des politischen Islams Ungleichbehandlung der Religionen zulässig Laizismus nicht das Ziel Opposition zur CDU: KT ist eher individuelles religiöses Symbol Keine Ungleichbehandlung der Religionen Verbot aller Symbole (Laizismus) oder Toleranz Umstrittene Aspekte: Religiöses vs. politisches Symbol ›Offene‹ Neutralität vs. ›strikte‹ Neutralität Verbot förderlich für Integration vs. Verbot hinderlich für Integration Keine Ungleichbehandlung vs. Zulassung der christlichen Symbole Quelle: Eigene Darstellung CDU/CSU Die Wortbeiträge der CDU in den Plenardebatten lassen keine inhaltlichen Differenzen zwischen den südlicheren – vermeintlich religiös stärker gepräg- ten – und den nördlicheren Bundesländern erkennen. Vielmehr waren die vor- gebrachten Argumente in allen Bundesländern äußerst ähnlich. Für die CDU als christlich-religiös geprägte Partei ist es bei der Behandlung der ›Kopf- tuchfrage‹ zentral, die Verbannung der christlichen Religion aus dem öffentli- chen Raum zu verhindern.23 Aus diesem Grund sollte aus Sicht der Rednerin- nen und Redner der Union das Neutralitätserfordernis auch nicht dahingehend 23 NW PlPr. 13/99: 9895.