Seite - 262 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

CHRISTIAN HENKES/SASCHA KNEIP 262 ausgelegt werden, dass aus ihm eine strikte Trennung von Staat und Religion folgt. Zwar wurde der Neutralitätsaspekt hin und wieder als Kriterium für die Gesetzgebung genannt, spielte aber in der Begründung der Unionsanträge nicht die zentrale Rolle. Vielmehr kreisten die Argumente sowohl in den Ge- setzesbegründungen selbst als auch in den Wortbeiträgen um drei andere As- pekte: den Wertegehalt des Kopftuchs in Bezug zur Verfassung, die Bedeu- tung der religiösen Tradition und das Wertefundament der Gesellschaft. Ausgangspunkt der Argumentation der CDU war die vom Verfassungsge- richt aufgefächerte Mehrdeutigkeit des Symbols ›Kopftuch‹. Allerdings wur- de diese Mehrdeutigkeit von den CDU-Abgeordneten sehr eindeutig inter- pretiert: Das Kopftuch könne zwar auch als religiöses Symbol verstanden werden, aus ihrer Sicht sei es in erster Linie aber ein politisches Symbol. Drei Debattenbeiträge aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland- Pfalz verdeutlichen dies: »Im Ergebnis verbietet sich deshalb nach unserer Auffassung das Kopftuch nicht als religiöses Symbol, sondern als Eintreten für einen Gottesstaat, für ein menschenun- würdiges Schariarecht, für Fundamentalismus und eine untergeordnete Rolle der Frau« (Abg. Dr. Reinhart (CDU), BW PlPr. 13/62: 4399). »Entscheidend ist in dieser Debatte, wofür das Kopftuch steht. Es ist eben nicht nur ein religiöses Symbol, es ist vornehmlich ein politisches. Es steht sowohl für die Un- terdrückung der Frau als auch für eine islamistische Weltanschauung. Beides ist mit den Werten in unserer Gesellschaft, ganz unabhängig von der Religionszugehörigkeit, schlicht unvereinbar« (Abg. McAllister (CDU), NI PlPr. 15/23: 2424). »Wenn wir den aktuellen politischen Stand beurteilen, kommen wir zum Ergebnis, dass es in diesem Haus sicherlich niemanden gibt, der der Meinung ist, dass das poli- tische Symbol als Kopftuch in die Schule gehört« (Abg. Baldauf (CDU), RP PlPr. 14/103: 6887). Das Kopftuch, so die Rednerinnen und Redner der CDU, sei nicht Ausdruck der Zugehörigkeit zur Religion des Islams, sondern ostentatives Symbol des islamistischen Fundamentalismus. Die damit zum Ausdruck gebrachten Wert- vorstellungen seien wiederum mit den Grundwerten der Verfassung nicht vereinbar. Die Rednerinnen und Redner folgten konsequent der Argumenta- tion, dass die Religionen unterschiedlich gut mit der freiheitlichen Demokra- tie zu vereinbaren seien. Um dem Nachdruck zu verleihen, wurde das Tragen des Kopftuchs verbal mit Zwangsehen, Ehrenmorden und einem Abdriften in