Seite - 330 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

BERND LADWIG 330 Vorpolitische Grundlagen Ein viertes Argument stützt sich auf die weltanschaulichen Grundlagen der liberalen Demokratie. Zu ihnen habe das Christentum, wie auch das Juden- tum, Entscheidendes beigetragen, der Islam aber nicht (Isensee 2004). Im Ge- genteil, dieser enthalte viele problematische Bestimmungen, die zur Grundle- gung eines säkularen Staats bestenfalls ungeeignet seien; auf die Schwie- rigkeit der Trennung von weltlicher und religiöser Gewalt habe ich hingewie- sen. Nun sei es ein Gebot der Selbsterhaltung einer liberalen Demokratie, dass sie für ihre ›vorpolitischen‹ Voraussetzungen Sorge trage, soweit sie dies mit den Mitteln der Gesetzgebung überhaupt vermag. Am ehesten könne sie es noch auf dem Gebiet der Bestimmungen für die staatlichen Schulen. Das Argument enthält zwei Teile: ein (Selbst-)Lob des Christentums – aus Gründen der politischen Korrektheit auch des Judentums – und ein Urteil über die (Un-)Vereinbarkeit von Islam und säkularem Staat. Beide Argumente verdienten ohne Zweifel eine ausführliche Erwiderung, die ich hier nicht geben kann. Ich will mich daher auf wenige Bemerkungen beschränken. Auffällig ist zunächst, wie nonchalant die meisten Vertreter der These, die liberale Demokratie wäre ohne christliche Wurzeln nicht möglich gewesen, über die Realgeschichte dieser religiösen Richtung(en) hinweggehen.13 So gut wie alle menschenrechtlichen und demokratischen Errungenschaften mussten jedenfalls im alten Europa gegen die Vertreter des offiziellen Christentums mühsam erkämpft werden. Die katholische Kirche ließ sich mit der Aner- kennung der Menschenrechte Zeit bis in die sechziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts. Und noch heute weist ihr Menschenrechtsverständnis einige Merkwürdigkeiten auf, die in deutlicher Spannung zum Gleichheitsgebot des demokratischen Verfassungsstaats stehen: Abtreibende Frauen werden als Mörderinnen diffamiert – vorausgesetzt, die katholischen Bischöfe nehmen ihre eigene Rhetorik ernst – und Homosexuelle einer widernatürlichen Nei- gung bezichtigt, die rechtliche Benachteiligung gebiete. Wichtiger noch ist, dass die Versuche, im Christentum die Wurzeln des Verfassungsstaats zu finden, allesamt ex-post-facto-Erklärungen der folgen- den Art sind: Eine normative Errungenschaft wie die Trennung von Kirche und Staat oder die menschenrechtliche Gleichheit wird, dem offiziellen Chris- tentum einmal abgerungen und gegen dessen Widerstände zu breiter Aner- kennung gebracht, von diesem auf Merkmale der christlichen Lehre zurück- geführt, die ursprünglich ganz anders gemeint waren. Ein Beispiel ist der Ge- danke der ›Gottesebenbildlichkeit‹. Er mag Christen heute dazu motivieren, 13 Das gilt, bei aller Differenziertheit im Einzelnen, auch für die Studie von Tine Stein »Himmlische Quellen und irdisches Recht. Religiöse Voraussetzungen des freiheitlichen Verfassungsstaates« (2006).