Seite - 470 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

BARBARA JOHN 470 im Juli 2008 herausgegebene Broschüre »Mit Kopftuch außen vor?« (2008). Darin werden zahlreiche Fälle aufgeführt, in denen Bewerberinnen mit Kopf- tuch abgelehnt worden sind, und zwar in privatwirtschaftlichen Beschäfti- gungsbereichen in Berlin. Auch bei der Wohnungssuche soll es, nachdem bereits eine mündliche Zusage vorlag, zu einer Rücknahme des Wohnungs- angebots gekommen sein, als sich die Ehefrau des Bewerbers mit einem Kopftuch zeigte. Die krasseste Zurückweisung musste eine Patientin erleben, der in einer Arztpraxis mitgeteilt wurde, dass sie auf Grund ihres Kopftuchs nicht behandelt werde. Alle Beschwerdeführerinnen machten für die erlitte- nen Zurückweisungen das Berliner ›Neutralitätsgesetz‹ für Lehrkräfte und herausgehobene Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes mitverantwortlich.7 Mit der Broschüre sollte die Öffentlichkeit u. a. darüber informiert und aufgeklärt werden, dass die erlittenen Diskriminierungen gegen das ›Allge- meine Gleichbehandlungsgesetz‹ (AGG) wie auch gegen das ›Neutralitäts- gesetz‹ verstoßen. Damit zog sich die Senatorin den Zorn von zwei bekannten Frauenrechtlerinnen zu: Seyran Ateş und Serap Cileli. Cileli erklärte gar, die Schrift sei ein »Kniefall vor den Fundamentalisten« (Cileli 2008, zit. nach Focus 2008).8 Nun muss nicht jede extreme Gegenmeinung ernst genommen werden, hätte es nicht zusätzlich harsches Befremden von Seiten der Orga- nisation ›Terres des Femmes‹ gegenüber der Senatsverwaltung für Integration gegeben (Terre des Femmes e.V. 2008). Wer wie diese maßlosen Kritikerin- nen nichts dabei findet, dass Kopftuchträgerinnen auf dem Arbeits- und Woh- nungsmarkt diskriminiert werden, der ignoriert nicht nur einschlägige ver- bindliche Schutzgesetze, sondern erklärt die Frauen auch für nicht schutz- bedürftig. Mich schüttelt es bei solchen Einstellungen. Die zurückliegende Debatte, die damals die Unterschriftenaktion mit aus- löste, trug dazu bei, dass Musliminnen mit beruflichen Ambitionen außerhalb ihrer religiösen Milieus zu Kindern, Küche und Moscheeverein zurückver- wiesen wurden. Lässt sich die allumfassende Diffamierung wieder beseitigen? Dazu bedarf es eines langen Atems, großer Beharrlichkeit und Unerschro- ckenheit. Und wer sollte die Kehrtwende einläuten? Die Anti-Kopftuch-Bewegung von damals verlöre ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie erklärte, dass die Kopftuchträgerin beim Küchenjob keinesfalls die Unterdrückung ihres Geschlechts im Sinn habe und die Demokratie auch 7 ›Gesetz zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes‹ v. 27.01.2005, Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) Berlin 2005, S. 92, Nr. 4. 8 Siehe »Streit um Kopftuch-Heft«. Focus v. 08.09.2008.