Seite - 497 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

497 Informationen über wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit religiösem Bezug SABINE BERGHAHN Zum ›islamischen Kopftuch‹ BVerfG v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/021, BVerfGE (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) 108, 282 ff (Kopftuch der Lehrerin = ›Kopftuchurteil‹ oder ›Ludin-Urteil‹) Fereshta Ludin, eine gebürtige Afghanin und eingebürgerte Deutsche bewarb sich 1998 für den Schuldienst in Baden-Württemberg, nachdem sie die Aus- bildung zur Lehrerin für Grund- und Hauptschulen in diesem Bundesland absolviert hatte. Das Oberschulamt Stuttgart lehnte sie wegen mangelnder Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) ab, weil sie sich wie- gerte, das Kopftuch im Unterricht abzunehmen. Den Referendardienst hatte sie mit Kopftuch absolviert, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen war. Fereshta Ludin ging durch die Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ihre Klage, Berufung und Revision wurden jedoch als unbegründet abgewiesen, daher erhob sie Verfassungsbeschwerde. Der Zweite Senat des BVerfG entschied mit 5:3 Stimmen, dass »ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, […] im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend be- stimmte gesetzliche Grundlage« finde (1. Leitsatz), jedoch »der mit zuneh- mender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel […] für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes reli- giöser Bezüge in der Schule sein« könne (2. Leitsatz). Die interpretative Zu- weisung der Gesetzgebungskompetenz zu den Bundesländern begründete die