Seite - 500 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

SABINE BERGHAHN 500 Gunsten der muslimischen Klägerin.4 Das BAG verneinte das Vorliegen sozial gerechtfertigter Kündigungsgründe, da die Arbeitnehmerin ihre Fähig- keit, den Arbeitsvertrag zu erfüllen, nicht verloren habe; es lägen daher weder personen-, noch verhaltensbedingte Gründe vor, die eine Kündigung recht- fertigten. Solange die Arbeitgeberin nicht substantiiert und kausal Nachteile nachweise, die der Verkäuferin zuzurechnen seien, seien schutzwürdige Grundrechtsaspekte der Arbeitgeberin nicht verletzt, wohl aber wären Grund- rechtsaspekte der Verkäuferin beeinträchtigt, wenn sie allein wegen des Kopf- tuchs zulässig gekündigt werden könnte. Diese Grundrechtsabwägung sah die zweite Kammer des Ersten Senats als verfassungsgemäß an und nahm daher die Verfassungsbeschwerde der Inhaberin des Kaufhauses nicht zur Entschei- dung an. Entscheidungen zur Zulässigkeit christlicher Elemente und Praktiken in Schulen und Gerichtssälen BVerfG v. 17.12.1975/1, Az. 1 BvR 63/68, BVerfGE 41, 29 ff (badisches Schulrecht) Die Verfassungsbeschwerden von Eltern aus Baden-Württemberg gegen die »christliche Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung« wurden im Er- gebnis zurückgewiesen. Die öffentlichen Volksschulen in Baden-Württem- berg waren (und sind) laut Verfassung als »christliche Gemeinschaftsschulen« (Art. 15) ausgewiesen. Eltern griffen die entsprechende landesrechtliche Verfassungsbestimmung in der Fassung einer Novelle von 1967 an, weil sie den dominanten christ- lichen Einfluss ablehnten und das Elternrecht in religiösen Erziehungsfragen zurückgesetzt sahen. Das BVerfG (Erster Senat) wies die Verfassungsbeschwerden jedoch zurück, da Landesverfassung und Schulgesetz im Einzelnen das »im Schul- wesen unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen ›negativer‹ und ›posi- tiver‹ Religionsfreiheit nach dem Prinzip der ›Konkordanz‹ zwischen den ver- schiedenen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern zu lösen« suchten (3. LS). »Eine Schulform, die weltanschaulich-religiöse Zwänge wie irgend möglich ausschaltet sowie Raum für eine sachliche Auseinandersetzung mit allen religiösen und weltanschaulichen Auffassungen […] bietet und dabei das Toleranzprinzip beachtet, führt Eltern und Kinder, die eine religiöse Er- ziehung ablehnen, nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glau- 4 Ebd.