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442 Freiwillig ist eine Einwilligung nur dann, wenn sie sich auf eine Wahl- oder Wahlpflichtveranstal- tung bezieht. Im Pflichtbereich wäre eine Einwilligung nicht freiwillig und damit unwirksam. Der Text der Einwilligung muss die geplante Erhebung und Nutzung der Daten umfassend beschrei- ben. Die Einwilligung muss schriftlich festgehalten werden. Dies kann durch Papier mit Unterschrift ge- schehen. Eine Einwilligung kann aber auch elektronisch erteilt werden (§ 13 Abs. 2 TMG). Der Text der Einwilligung kann so in einer Lernplattform platziert werden, dass die Teilnehmenden einer Ver- anstaltung mit einem Klick bestätigen müssen, dass sie die Einwilligung erteilen. Diese Erteilung muss in den Logfiles der Lernplattform gespeichert werden, damit die Hochschule in einem Kon- fliktfall nachweisen kann, dass bestimmte Studierende in die Nutzung der Daten einer bestimmten Veranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt eingewilligt haben. Missbrauch der Einwilligung. Der Text der Einwilligung muss auch den Hinweis enthalten, dass die Ein- willigung jederzeit ohne negative Folgen für die Betroffenen zurückgezogen werden kann. Dies könnte Stu- dierende mit schlechten Klausurergebnissen dazu verleiten, am Ende einer Veranstaltung die Einwilligung zurückzuziehen. Das folgenlose Zurückziehen der Einwilligung könnte dazu führen, dass den Studierenden kein Fehlversuch angerechnet wird und sie eine Prüfung so lange wiederholen, bis Ihnen das Ergebnis zu- sagt. So ein Verhalten ist nicht erlaubt. Die Hochschule muss das nicht dulden, denn die Studierenden miss- brauchen ihre formale Rechtsposition (§ 242 BGB). Einwilligung zur Nutzung von Facebook. Professor K. bietet zur Gruppenarbeit seiner Studierenden eine Facebook-Seite an. Das ist ein Online-Angebot der Hochschule. Selbst wenn die Studierenden in die Nutzung von Facebook freiwillig einwilligen, ist die Wirksamkeit der Einwilligung trotzdem zweifelhaft. Die Datenschutzbestimmungen von Facebook genügen wegen ihrer Unklarheit nicht den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmungen von Facebook sind zwar sehr lang, ent- halten aber weder klare Angaben zum Umfang der erhobenen Daten noch enthalten sie klare Angaben zur Verwendung der Daten. So wird zum Beispiel erklärt, dass Daten zur Verbesserung der Dienste an Dritte weitergegeben werden. Unklar bleibt, wann welche Daten an wen weitergegeben werden. Eine Einwilli- gung, die auf unvollständigen Informationen beruht, ist nicht bindend. Allerdings ist aufgrund der Organi- sationsstruktur von Facebook nicht deutsches, sondern irisches Datenschutzrecht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit relevant (OVG Schleswig Holstein, 2013). Damit ist die Unklarheit der Datenschutzbe- stimmungen bei Facebook mit deutschem Datenschutzrecht nicht angreifbar. Die Datenschutzbestimmun- gen werden aber unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes mit deutschem Recht angegriffen (LG Berlin, http://www.vzbv.de/8981.htm). Die einschlägigen Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Damit ist juristisch noch nicht endgültig geklärt, ob die Datenschutzerklärungen von Facebook eine ausrei- chende Grundlage für bindende Einwilligungen sind. Professor K. sollte sehr vorsichtig damit sein, Face- book-Seiten für seinen Unterricht einzusetzen. Apps/Cloud Computing. Die Nutzung von Apps wird aus Sicht einer Hochschule dann problematisch, wenn in den Apps personenbezogene Daten der Studierenden an Dritte übertragen werden. Viele Apps nut- zen nicht nur die Daten, die die Nutzer/innen eigenhändig in die App eingeben, sie nutzen auch das Umfeld des Betriebssystems, um weitreichende personenbezogene Daten zu erheben und an Dritte weiter zu ver- kaufen. Da die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte bei vielen App-Anbietern beziehungs- weise -anbieterinnen das Geschäftsmodell ausmacht, wird die Hochschule wenig Erfolg bei dem Versuch haben, die App-Betreiber/innen zum Verzicht auf die Daten-Weitergabe zu bewegen. Die Hochschule muss dann auf den Einsatz verzichten. Die Nutzung von Cloud Computing kann ebenfalls problematisch werden, wenn die Nutzungsbedingun- gen eine Kontrolle der Daten nicht garantieren. Die Nutzungsbedingungen von Google sind ähnlich un- scharf wie die Nutzungsbedingungen von Facebook. Die Professorin W. würde die Daten ihrer Studieren- den gefährden, wenn sie Google Drive zum Schreiben von Texten in ihrem Seminar einsetzen würde.