Seite - 74 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Band 2:1

74 | www.limina-graz.eu Die Haltung der deutschen Regierung zu Fluchtursachen „Die Bundesregierung und die Europäische Union verorten die Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern. Dabei sind die chronischen und aku- ten Notlagen, die Menschen zur Flucht zwingen, selten allein in loka- len Umständen begründet. Kriege werden zerstörerischer und brutaler, wenn sie zu Stellvertreterkriegen werden, in denen die EU und andere mächtige Akteure ihre eigenen Interessen verfolgen. Die von europäi- scher Politik mitverursachten Rahmenbedingungen zwingen Menschen zum Gehen und konterkarieren damit selbst die besten Entwicklungs- konzepte. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss daher im globalen Norden, also auch in Europa, ansetzen. Die von der europäischen Politik mitverantworteten Gründe, die Menschen weltweit in die Flucht trei- ben, reichen zurück in den Kolonialismus und manifestieren sich in der Gegenwart in postkolonialen Strukturen. Nicht zuletzt ist es die klima- schädliche und auf Ressourcenausbeutung basierende Lebens-, Kon- sum- und Produktionsweise des globalen Nordens, die Lebensgrundla- gen im globalen Süden zerstört.“ (PRO ASYL/Brot für die Welt/medico international 2017, 8–9) Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hält das Ideal der Hu- manität hoch und ebenso den Gedanken eines vereinten Europa. Flücht- linge wurden 2015 mit offenen Armen aufgenommen. Die Anliegen Eu- ropas werden von ihr – auch unter Hintanstellung nationaler Interes- sen  – nachhaltig verfolgt. Gleichzeitig ist die Bundesregierung in Kriege und Krisen verwickelt, die unmittelbar dazu geführt haben, dass Millionen Menschen aus ihren Ländern fliehen mussten. Es ist eine traurige Wahr- heit, dass Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure weltweit ist, und dass deutsche Waffen trotz der hoch eskalierten Situation weiterhin in den Nahen und Mittleren Osten geliefert werden (vgl. PRO ASYL/Brot für die Welt/medico international 2017, 9). Erst nach der Tötung des Journa- listen Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul kam es zu einer Zäsur: Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werden – gegen den Widerstand Frankreichs – bis auf Weiteres ausgesetzt. Ob diese Zäsur auch zur überfälligen Diskussion um die grundsätzliche Le- gitimation deutscher Rüstungsexporte in Krisengebiete führt, wird man sehen müssen. Dass es einen tiefliegenden Widerspruch gibt zwischen den margit Wasmaier-sailer | recht tun – recht verlangen Es ist eine traurige Wahrheit, dass Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure weltweit ist.