Seite - 89 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Band 2:1

89 | www.limina-graz.eu axel Bernd Kunze | staat – Identität – recht sammengehörigkeit voraussetzt und nach einer beständigen Integra- tion seiner Bürger in die staatlich verfasste Gemeinschaft verlangt, ohne dabei die Anforderungen einer freiheitlichen Gesellschaft zu übergehen“ (Seiler 2015, Rn. 2). Antrag auf Einbürgerung und Annahme derselben stehen und fallen im rechtlichen Sinne miteinander; daraus folgt eine Anpassungsverpflichtung des Einwanderers. Einbürgerung sollte überhaupt erst dann möglich sein, wenn jemand Loyalität zum Aufnahmeland bewiesen hat und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Ferner sollte der Rechtsstaat durch robustes Auftreten verhindern, dass fremde kulturelle Konflikte ins Land geholt werden. So ist es zum Beispiel legitim, dass ein Staat Wahl- kampfauftritte ausländischer Politiker oder die Verwendung fremder Ho- heits- und Nationalsymbole in seinem Bereich beschränkt. Staatsterritorium Es gibt unabweisbare humanitäre Schutzansprüche, die über den natio- nalstaatlichen Rahmen hinausweisen. Diese zu gewährleisten, setzt aber gerade einen handlungsfähigen Staat voraus, der sich an Recht und Ver- fassung gebunden weiß. Die Handlungsfähigkeit eines Staates setzt vor- aus, dass dieser die Kontrolle über sein Territorium behält. Umgekehrt sind illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, das Vernichten von Pässen oder Versuche, sich rechtsstaatlichen Verfahren zu entziehen, alles andere als Bagatellen und müssen konsequent verfolgt werden. Mit dem Schengener Übereinkommen von 1985 und seinen Folgevereinba- rungen wurde der Grenzschutz in Europa zunehmend an die Außengrenzen verlagert, allein deren Schutz ermöglichte eine weitreichende Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Dieses System ist durch das Anwachsen der Migration deutlich unter Druck geraten; zahlreiche Länder sind in der Folge wieder dazu übergegangen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. 2. Abkehr der zeitgenössischen Sozialethik vom Staat Die Migrations- und Integrationskrise hat eine Leerstelle der zeitgenössi- schen Sozialethik offengelegt: Die Gesellschaft hat dem Staat in der sozial- ethischen Reflexion den Rang abgelaufen. Der Bezug auf die Nation, das Volk und dessen Identität oder den Nationalstaat erscheint mitunter wie