Seite - 90 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Band 2:1

90 | www.limina-graz.eu axel Bernd Kunze | staat – Identität – recht ein letztlich austauschbares, häufig kolonial vorbelastetes, mehrheitlich bereits überwunden geglaubtes Narrativ. Schon der Blick in andere Länder der Europäischen Union – nicht allein Osteuropas – zeigt, dass nationale Kategorien allerdings weiterhin die politische Realität und das politische Denken bestimmen. Viele deutschsprachige Sozialethiker stehen diesem Phänomen in der gegenwärtigen Integrationsdebatte eher hilflos gegen- über. Es wirkt so, als könnten der Bezug auf die Menschenrechte oder ein globales Gemeinwohl den Staatsbezug ersetzen. Zur Begründung wird nicht selten auf komplexe soziale Zugehörigkeiten in einer globalisierten Welt verwiesen, die in nationalstaatlichen Kategorien nicht mehr angemessen zu fassen seien; zwischen dem Eigenen und dem Fremden zu unterschei- den, greife zu kurz, so der Tenor. Verkannt wird dabei die Doppelrolle des Staates, der sowohl Adressat als auch Garant der Menschenrechte ist (vgl. Kirchhof 2004). Auch die For- derung nach mehr suprastaatlicher Kooperation geht letztlich von der Fortexistenz souveräner Staaten aus, die zusammenarbeiten, gemeinsam nach Lösungen suchen und bereit sind, diese schließlich durchzusetzen. Hieran erinnern die Worte von Papst Franziskus zum siebzigjährigen Jubi- läum der Vereinten Nationen; in seiner Ansprache am 25. September 2015 vor der Generalversammlung in New York würdigte er die „Geschichte der von den Staaten organisierten und durch die Vereinten Nationen vertre- tenen Gemeinschaft“ als eine „Geschichte bedeutender gemeinsamer Er- folge“ (Franziskus 2015). Die Herausforderungen einer globalisierten Welt werden nicht an den Nationalstaaten vorbei, sondern nur durch staatliche Zusammenarbeit zu lösen sein. Für die Gestaltung der Weltgesellschaft ge- nügt ein affektiv gestiftetes Gemeinschaftsbewusstsein nicht; hierfür be- darf es rechtsetzender Institutionen und wirksamer Sanktionsorgane. Die katholische Sozialverkündigung hat daher zu Recht daran festgehalten, so etwa Johannes Paul  II. in seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen zum fünfzigjährigen Bestehen der Weltorganisation am 5. Oktober 1995 oder in seiner Enzyklika Sollicitudo rei socialis (Nr. 15), dass die staatliche Souveränität weiterhin ein wichtiger Garant für die Sicherung internatio- nalen Rechts und die Freiheit zwischen den Nationen darstellt (vgl. Päpst- licher Rat für Gerechtigkeit und Frieden 2006, Nr. 434–435). Vielmehr bliebe das abstrakte Modell einer Weltinnenpolitik dem Recht gegenüber Verkannt wird die Doppelrolle des Staates, der sowohl Adressat als auch Garant der Menschenrechte ist.