Seite - 180 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Band 2:1

rita Perintfalvi Widerstand gegen rechtspopulismus im namen der Zivilisation der liebe LIMINA Grazer theologische Perspektiven | 2:1, 2019, 180–190 | www.limina-graz.eu | DOI: 10.25364/17.2:2019.1.9 Eine theologisch-ethische Reflexion aus ungarischer Sicht1 Zurzeit erleben wir in der sogenannten westlichen Welt eine neue Epo- che, in der der Rechtspopulismus als politische Einstellung in der Bevöl- kerung in immer mehr Ländern weit verbreitet ist. Zudem wird der Ein- fluss rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen (z. B. AfD in Deutsch- land, FPÖ in Österreich, Rassemblement National [früher Front National] in Frankreich, Recht und Gerechtigkeit [PiS] in Polen, Fidesz in Ungarn) immer stärker. Durch diese beängstigenden Prozesse werden der demokratische Rechts- staat und der nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage der Men- schenrechte entstandene politische Konsens in Frage gestellt. All dies schwächt nicht nur das Grundprinzip der europäischen Demokratien, son- dern gefährdet den Fortbestand der Europäischen Union. Meines Erachtens wirken diese Prozesse in Mittel-Ost-Europa noch stär- ker als im Westen, da sich hier nach der Wende 1989 die demokratische Kultur noch nicht voll entwickeln konnte. Deswegen ist es jetzt möglich, dass in den EU-Mitgliedsländern Ungarn und Polen die Aushöhlung bis hin zur Abschaffung demokratischer Fundamente und der Umbau des Staates zu einem „quasi-demokratischen autoritären System“ (Frank Decker) be- reits Regierungsprogramm sind. Westeuropäische Länder scheinen im Ge- gensatz dazu gegenüber Autoritarismen stärker immun und daher in einer wesentlich stabileren Lage zu sein. Der Einfluss rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen schwächt den demokratischen Rechtsstaat. 1 Zum selben Thema wird dem- nächst ein Beitrag von mir in Heft 1/2019 der Salzburger Theologi- schen Zeitschrift erscheinen.